Musterbrief für Widerspruch gegen die Rentenanpassung 2011 - Wir danken der adg.
AbsenderDatum
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An die
Deutsche Rentenversicherung Bund
10704 Berlin
Betr.:Widerspruch
Vers. Nr.:
Ihr Bescheid zum 01.07.2011
Widerspruch gegen die Rentenanpassung zum 01.07.2011
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid zur Rentenanpassung zum 01.07.2011.
Die Anpassung der Renten nur um 0,99 Prozent verstößt gegen meine elementaren Grundrechte.
Ich fordere Sie auf, meine Rente zum 01.07.2011 um mindestens fünf Prozent anzuheben.
Begründung:
1.Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben sich die Einkommen in der Privatwirtschaft seit 1998 um etwa 31 Prozent, die Verbraucherpreise um etwa 19 Prozent erhöht, die Renten dagegen nur um etwa 11,6 Prozent. Das heißt, es gibt hier bezogen auf die Einkommensentwicklung einen Nachholfaktor zu Gunsten von Arbeitnehmern und Rentnern in Höhe von 19,4 Prozent, und bezogen auf die Entwicklung der Verbraucherpreise immer noch in Höhe in Höhe von rund 7,4 Prozent.
2.Die negative Einstellung des BVerfG und des BSG gegenüber Arbeitnehmern und Rentnern in der Rechtsprechung zum Thema Rentenanpassung wird im wesentlichen mit der schlechten Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Die DRV weiß am besten, dass diese Argumentation falsch ist, und dass die schlechte Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung im wesentlichen der Tatsache geschuldet ist, dass der Bund die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen seit 50 Jahren in keinem Jahr in vollem Umfang ausgeglichen hat.
Als ehrlicher Treuhänder unserer Versicherungsbeiträge wäre es Aufgabe der DRV, den Umfang der versicherungsfremden Leistungen offen zu legen, mit den Bundeszahlungen zu vergleichen und die Differenz als zusätzliche Leistung vom Bund einzufordern.
3.Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 08.04.1987 (2 BrV 909/82 u.a.) unter anderem ausgeführt: „Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, dass sie an Stelle von Steuern treten können. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden.“
Und:
„Der Gesetzgeber kann sich seiner Regelungskompetenz für die Sozialversichrung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsaufgaben getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen.“
Offensichtlich gehen BVerfG und BSG fälschlicherweise davon aus, dass die jährlichen Bundeszahlungen die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang ausgleichen.
Es ist Aufgabe der DRV, diesen Irrtum endlich aufzuklären. Anderenfalls macht sich die DRV, meiner Meinung nach, der Beihilfe zur Untreue im Sinne des § 266 StGB schuldig. Laut einer Pressemitteilung der DRV vom 24.06.2010 hat Herr Dr. Rische, Präsident der DRV, betätigt, dass auch 2009 noch nicht einmal alle entsprechenden Ausgaben durch die Bundeszuschüsse gedeckt sind.
Ich fordere Sie deshalb auf, meinem Widerspruch abzuhelfen und meine Rente zum 01.07.2011 um mindestens fünf Prozent anzuheben oder aber im Widerspruchsbescheid alle versicherungsfremden Leistungen für das Jahr 2010 nachvollziehbar auszuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Sozialpolitik sollte eigentlich im täglichen Politikgeschäft GROSS geschrieben werden - eigentlich. Allerdings haben die Neoliberalen offensichtlich gerade Hochkonjunktur, die FDP macht schon mal (oder schon wieder) den Anfang - sie will die gesetzliche Krankenversicherung komplett abschaffen und durch die private KV ersetzt wissen (Antrag im Bundestag - Drucksache 16/11789 vom 11.2.2009). Ähnliches geschieht seit langer Zeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, sie wird systematisch schlecht geredet, schlecht gemacht. Die Lobbyisten der Versicherungsbranche haben ganze Arbeit geleistet. In den nachfolgenden Beiträgen möchte ich ein wenig über das Thema informieren, wobei mein und unser (AK Solide Rente) Ansatz jener ist, Aufklärung zu betreiben. Gerade der jungen Generation muss deutlich werden, was derzeit in der öffentlichen Debatte läuft. Wir "Alten" haben von möglichen Reformen nichts mehr, nachfolgende Generationen dürfen aber nicht in ihr Unglück laufen müssen.
Wer ist Professor Raffelhüschen?
Kurzlebenslauf
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (geb. 1957, verh., drei Kinder) ist Professor (80 %) für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Prof. II. (20 %) an der Universität Bergen, Norwegen. Er studierte in Kiel, Berlin und Aarhus (Dänemark) Volkswirtschaftslehre und promovierte bzw. habilitierte sich in diesem Fach an der Universität Kiel. Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder.
Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, Gesundheitsökonomie und Pflegevorsorge. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich - zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft - an Fragen der praktischen Sozialpolitik.
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen hat ausgerechnet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ohne tief greifende Reformen in dreißig Jahren knapp zwei Drittel des Einkommens verschlingen. Der Wissenschaftler wendet die so genannte Generationenbilanzierung an, eine international bereits etablierte Form der volkswirtschaftlichen Rechnungslegung, die die Belastung künftiger Generationen berechnet. Raffelhüschens Fazit: Die Sozialkassen sind eine tickende Zeitbombe, deren Risiken bei weitem unterschätzt werden: Insgesamt schlummern - statistisch unentdeckt - mehr als 4 Billionen Euro an Schuldenlast in diesen Kassen.
Geburtsdaten und Familienstand
Niebüll/Nordfriesland, 7. Oktober 1957, verh., 3 Kinder.
Forschungsgebiete
Finanzwissenschaft, Sozialpolitik und Makroökonomie
Ausbildung
7/89 - 7/94
Habilitation, venia legendi für Volkswirtschaftslehre, Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel
6/85 - 6/89
Doktorat in Finanzwissenschaft, Geldtheorie und Sozialpolitik, CAU Kiel (summa cum laude)
8/84 - 5/85
Aufbaustudium der Staatswissenschaften an der Universität Aarhus, Dänemark (DAAD-Stipendiat)
Professor II, Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Bergen, Norwegen (20%)
3/95 - 9/95
Lehrstuhlvertretung der Professur VWL, insb. Sozialpolitik, Technische Universität Dresden
10/94 - 2/95
Privatdozent, Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik, CAU Kiel
2/93 - 3/93
Visiting Associate Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Bergen, Norwegen
1/93 - 12/93
Wissenschaftlicher Berater, Stiftelsen for Samfunds og Næringslivsforskning (SNF), Bergen, Norwegen
2/92 - 7/92
Visiting Assistant Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Bergen, Norwegen
2/90 - 11/90
Visiting Research Associate an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Boston University, Boston, USA
7/89 - 9/94
Wissenschaftlicher Assistent, Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik, CAU Kiel
6/85 - 6/89
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik, CAU Kiel
6/83 - 7/84
Zivildienst, Jugendzentrum in Westerland/Sylt
Stipendien
10/99 - 11/99
Fritz Thyssen Stiftung, Stipendium zur Durchführung eines Forschungsvorhabens an der Federal Reserve Bank, Cleveland und der Florida State University, Tallahassee
9/94 - 10/94
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Stipendium zur Durchführung eines Forschungsvorhabens in Boston, USA
8/94
National Bureau of Economic Research, Visiting Economist am NBER, Cambridge, USA
2/93 - 3/93
Ruhrgas-Stipendiat des Norwegischen Forschungsrates an der Universität Bergen, Norwegen
2/92 - 7/92
Ruhrgas-Stipendiat des Norwegischen Forschungsrates an der Universität Bergen, Norwegen
9/91 - 10/91
Fritz Thyssen Stiftung, Stipendium zur Durchführung eines Forschungsvorhabens in Boston, USA
5/91
Institute for International Economic Studies (IIES), Visiting Economist an der Universität Stockholm, Schweden
9/90 - 11/90
Boston University, Stipendium als Visiting Research Associate, Boston, USA
2/90 - 8/90
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Stipendium zur Durchführung eines Forschungsvorhabens in Boston, USA
8/84 - 5/85
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Post-Graduierten Stipendium in Aarhus, Dänemark
Lehrveranstaltungen
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
WS 95/96 -
Vorlesungen / Übungen im Bereich Finanzwissenschaft
·Sosial- og helsedepartementet (Sozial- und Gesundheitsministerium), Oslo, Norwegen
·Økonomi- og erhvervsministeriet (Wirtschaftsministerium), Kopenhagen, Dänemark
·Sozialministerium Baden-Württemberg
·Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern, Schweiz u.a.
·Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen
·Lenkungsausschuß "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
·Mitglied der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission)
Referee-Tätigkeit
Economic Journal, European Economic Review, Finanzarchiv, International Tax and Public Finance, Journal of Population Economics, Kredit und Kapital, Konjunkturpolitik, Scandinavian Journal of Economics, Scottish Journal of Political Economy, u.a.
Sprachkenntnisse und EDV-Erfahrung
Fließend in Englisch und Dänisch, Basiswissen in Französisch. Programmier- und Anwendererfahrungen.
Affiliation
Seit 6/05
Vorstandsmitglied, Stiftung Marktwirtschaft
Seit 6/96
Mitglied im Ausschuß für Finanzwissenschaft des Vereins für Socialpolitik
Seit 8/94
Mitglied im Ausschuß für Bevölkerungsökonomie des Vereins für Socialpolitik
5/96-5/02
Vorstandsmitglied, European Society for Population Economics
1995-1996
Mitglied des Auswahlkomitees der Jahrestagungen der European Economic Association, Prag, Istanbul
Rufe und Ehrungen
09/08
Karl-Bräuer-Preis des Bundes der Steuerzahler
10/05
Steuerzahlerpreis 2005 des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein
01/04
Philip Morris Forschungspreis 2004
12/03
Schader-Preis 2004
12/03
Professor für Wirtschaftspolitik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, nicht angenommen
02/97
Professur VWL, insb. Bevölkerungsökonomie, Universität Bergen,Norwegen, nicht angenommen
erläutert das Rentenrecht, sehr wörtlich und eindrucksvoll. Für all diejenigen, die noch Defizite haben:
Rentenrecht, wörtlich genommen
Der Gesetzgeber greift seit Jahren mit immer weiteren Einschränkungen in das Rentenrecht ein. Verfassungsklagen dagegen werden vom BVerfG in der Regel abgelehnt oder aber in den Urteilen negativ beschieden.
Das BVerfG begründet seine Ablehnungen und Urteile zum Rentenrecht stets damit, dass das Rentensystem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber als "Solidargemeinschaft" ausgelegt worden wäre und billigt deshalb dem Gesetzgeber einen "breiten Ermessensspielraum" zu.
Bei Urteilen zum Pensionsrecht hingegen wird stets auf Art. 33 GG und die dort verankerte "Alimentationspflicht des Staates" verwiesen und Einschränkungen seitens des Gesetzgebers in der Regel als verfassungswidrig wieder aufgehoben.
Aus dem Grundgesetz geht die vom BVerfG immer hervorgehobene Meinung bzgl. der Solidargemeinschaft der GRV nicht hervor. Doch selbst, wenn man die GRV als Solidargemeinschaft versteht, betrifft sie ausschließlich die in der GRV versicherten Anwärter auf eine Rente. Dort ist auch für die Versicherten im Detail festgelegt, wie sich der spätere Rentenanspruch errechnet. Eine "Solidargemeinschaft" im Sinne der Verfassungsrichter oder auch des Gesetzgebers kann aber nur innerhalb dieser Solidargemeinschaft Gültigkeit haben und der "Ermessungsspielraum" nicht auf die nicht versicherte übrige Gesellschaft Anwendung finden. Das betrifft alle Regelungen, welche die gesamte Gesellschaft betreffen, aber nicht, wie es folgerichtig wäre, aus Steuermitteln beglichen werden, sondern lediglich der Gruppe der Versicherten der GRV aufgebürdet werden.
Der vom BVerfG dem Gesetzgeber zugestandene "Gestaltungsspielraum" verstößt deshalb in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und damit gegen die derzeit gültige Verfassung sowie gegen geltendes Recht.
Die GRV ist eine Pflichtversicherung und gilt als Generationenvertrag. Im Vertragsrecht ist aber spezifiziert, dass eine rückwirkende Änderung eines Vertrages nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien möglich ist. Das Vertragsrecht legt dabei nicht fest, dass ein Vertrag der Schriftform unterworfen wäre. Somit sind die willkürlich vorgenommenen Änderungen der Rentengesetzgebung ein Vertragsbruch des Gesetzgebers gegenüber allen GRV-Versicherten, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits versichert sind und deren Lebensplanung auf der Sicherheit aufbaut, die sie als Vertragspartner des Staates nicht nur erwarten können, sondern erwarten müssen.
Art. 14 (1) GG wird verletzt, wenn der vertraglich gesicherte Vermögensanspruch aufgrund geleisteter Beitragszahlungen vom Gesetzgeber durch Änderungsgesetze willkürlich gekürzt wird. Insbesondere gilt das für definitive Kürzungen zugunsten privater Versicherungskonzerne, wie sie mit der so genannten Riestertreppe vorgenommen werden. Damit wird eine Enteignung von Vermögen vorgenommen, ohne die in Art. 14 (3) vorgesehene "angemessene Entschädigung" vorzunehmen.
Die Ansicht des BVerfG über die "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" im Rentenrecht ist ein Verstoß gegen Art. 3 (1) GG, weil das Gleichheitsprinzip verletzt wird, wenn einer Minderheit Rechte vorenthalten werden, die anderen Bevölkerungsgruppen zugestanden werden. Da die durch die Verfassungsrichter gewährte Gestaltungsfreiheit der Gesetzgebers sich immer nur auf die in der GRV Versicherten bezieht, nicht aber auf die Versicherten der ständischen Rentenversicherungen und auch nicht auf die, wenn auch durch Art. 33 geschützten alimentierten Pensionäre und nicht auf die wesentlich höheren Ansprüche der Politiker, die sich durch eine politische Tätigkeit ohne jegliche Eigenleistung einen Rentenanspruch erwerben, der bereits nach zwei Legislaturperioden eine Höhe erreicht, die weit über dem durchschnittlichen Rentenanspruch eines GRV-Versicherten nach 45 Jahren Einzahlungen in die GRV liegt. Dieses Verhalten des Gesetzgebers und die Haltung des BVerfG dazu kommt einer Begünstigung der übrigen Versichertengruppierungen und der Alimentierten (Beamte und Politiker) gleich.
Die ständigen gesetzgeberischen Eingriffe in das Rentenrecht verstoßen auch gegen Art. 20a GG, weil die oft zitierte Generationengerechtigkeit durch diese Eingriffe nicht gefördert, sondern im Gegenteil verhindert wird. Jeder dieser Eingriffe, mit der demographischen Entwicklung begründet, zerstört die Alterssicherung der jungen Generation in gleichem Maße, wie die der Rentner, weil die Auswirkungen der Kürzungen und Anspruchsminderungen in ihrer Wirkung bestehen bleiben und damit die Alterssicherung der zukünftigen Generationen schmälern.
Ein Ausschnitt aus dem Verfahren - 1 BvR 1247/07 -, Textpassage 56 ab dem 4. Satz
Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Priorität, insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, einräumt. Dabei liegt die Annahme, dass eine Erhöhung des paritätisch vom Arbeitgeber mit zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 <241>). Er war auch nicht gehalten, angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen eine Deckung des Finanzierungsdefizits in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sicherzustellen
Dieser kurze Abschnitt aus der Begründung der Ablehnung dieser Verfassungsbeschwerde soll die eigentümliche Logik der Verfassungsrichter aufzeigen. Dort wird das Aussetzen der Rentenanpassung als rechtens empfunden, weil
bei einer Erhöhung des Beitragssatzes die Gefahr bestünde, dass die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Verteuerung der Arbeitskosten gefährdet würde
und die "angespannte Haushaltslage" eine Anhebung des Bundeszuschusses nicht zuließe
Sieht man davon ab, dass der Bundeszuschuss kein Zuschuss, sondern eine zu niedrig bemessene Ersatzleistung des Staates für die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten ist, die das BVerfG immer juristisch in den "Ermessensspielraum" des Gesetzgebers einordnet, allerdings ohne eine ersichtliche gesetzliche Grundlage, die mit dem GG vereinbar wäre, scheint dem BVerfG entgangen zu sein, dass die Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern ausgesprochen niedrig sind. Auch scheinen die Verfassungsrichter noch nicht erkannt zu haben, dass die so oft angekündigten neuen und versicherungspflichtigen Arbeitsplätze schon seit 2 Jahrzehnten nichts als leere Versprechungen waren und von der Industrie nach wie vor Arbeitnehmer entlassen und nicht eingestellt werden. Die "angespannte Haushaltslage" als Begründung anzuführen, wurde in der Finanzkrise als reiner Hohn entlarvt. Wie aus dem Nichts war der Bund "trotz angespannter Haushaltslage" in der Lage und auch bereit, Milliarden zur Rettung der Banken aus dem Hut zu zaubern und dreistellige Milliardenbeträge als Sicherheiten zu garantieren, um die Banken zu retten. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der "systemischen Relevanz" der Banken. Systemisch scheint eine der typischen Wortschöpfungen der Politik zu sein, wenn eine vernünftige und einleuchtende Erklärung nicht möglich ist. Allerdings sollte auch die Politik, in vorderster Linie aber das BVerfG das Rentensystem als weitaus "systemischer" empfinden, als den Risiko-Anlegern in den Banken ihre Vermögen zu retten, die sie im vollen Bewusstsein des damit verbundenen Risikos wegen der hohen Renditeerwartungen angelegt hatten.
Die im Urteil getätigten Aussagen der Verfassungsrichter in den Punkten b) und c) (61 und 62) sind ein Widerspruch in sich. Keine der gesetzlichen Maßnahmen war zeitlich begrenzt und eine "geringfügige Minderung" verliert die Geringfügigkeit, wenn sich eine Geringfügigkeit an die nächste Geringfügigkeit reiht und es gab seit 1978 bis heute eine Menge solcher Geringfügigkeiten.
Die demographische Entwicklung, mit der sowohl die Politiker als auch das BVerfG die Eingriffe in das Rentenrecht begründen, sind eine willkürliche Auslegung der auch als Alterspyramide bezeichneten statistischen Daten. Die verwendeten Daten beziehen sich auf die Sterbetafeln des stat. Bundesamtes, die allerdings nur auf der Basis mathematischer Hochrechnungen aufgebaut sind. Bevölkerungsschwankungen sind keine Neuheit. Es gibt sie seit Bestehen der Menschheit. Kriege und Naturkatastrophen haben zu allen Zeiten Auswirkungen auf die menschliche Population gehabt. Die derzeitigen Prognosen und Annahmen der Mathematiker des stat. Bundesamtes sollen auf der Basis von Hochrechnungen einen Trend darlegen, der in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem höheren Altersdurchschnitt der Bevölkerung zu führen schien. Die neuesten Berechnungen des statistischen Bundesamtes haben aber eine Trendwende erkennen lassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung hat in den aktuellen, für 2007/2009 veröffentlichten Daten, plötzlich wieder abgenommen und das in erheblichem Maße.
Unverständlich ist, dass trotz dieser überprüfbaren Senkung der statistisch errechneten Lebenserwartung aktuell die Presse das Gegenteil behauptet und jubelt: "Die Deutschen werden immer älter." Grund ist die Pressemitteilung Nr.401 vom 04.11.2010 Lebenserwartung in Deutschland erreicht höchsten Stand des stat. Bundesamtes, obwohl die Aussage den Generationensterbetafeln 1871-2004 für Deutschland widerspricht. Dort werden für 2004 im Trend V1 81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen) und im Trend V2 84,91 Männer) und 90,42 (Frauen) als Lebenserwartung in Jahren angegeben. (PDF) In den Aktuellen Sterbetafeln für Deutschland 2007/2009 (Excel) hingegen werden 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) angegeben. Damit widerspricht das stat. Bundesamt mit der Pressemeldung den eigenen Aussagen der Datenbasis der Langezeit-Tabellen und das könnte darauf hindeuten, dass Ursula von der Leyen eine erneute Attacke auf das Rentensystem plant.
Bereits im Vorfeld wurden von einigen Instituten (z. M. Max-Planck-Institut) Hinweise darauf gegeben, dass unterschiedliche Lebensverhältnisse und unterschiedliche Tätigkeiten einen gravierenden Einfluss auf die durchschnittliche Lebenserwartung haben. Dabei spielen die Lebensverhältnisse, also die Höhe des Einkommens, aber auch der mit der Arbeit verbundene körperliche und stressfördernde Aufwand und die nach wie vor existierende Gesundheitsgefährdung in manchen Berufen eine erhebliche Rolle. Solche Erhebungen spielen allerdings bei den demographischen Modell-Berechnungen des Stat. Bundesamtes keine Rolle, weil diese sich immer auf die gesamte Gesellschaft beziehen. Damit erweist sich die von der Politik verwendete Datenlage zur Begründung der demographischen Entwicklung als irrelevant, weil weder Einkommenssituation noch Kriterien des Arbeitsumfeldes berücksichtigt werden, obwohl das die Voraussetzung wäre, wenn man den demographischen Wandel nur für die GRV-Versicherten als Grundlage für die vorgenommenen Änderungen anführt. Das ist vergleichbar mit einer Statistik, die die Einkommen aller Bürger (incl. die Einkommen der "oberen Zehntausend") als Datenbasis für das Durchschnittseinkommen einer begrenzten Gruppe der Bürger heranziehen würde.
Ein Punkt bleibt bei der politischen Betrachtung der Demographie völlig unbeachtet. Die arbeitende Gesellschaft hat nicht nur die Renten für die "Alten" zu erwirtschaften, was sie im Umlageverfahren durch die Zahlung ihrer Beiträge verwirklicht, so wie es die heutigen Rentner in ihrer Schaffensphase auch gemacht haben, sondern sie finanzieren auch über Steuern, hier allerdings im Verbund mit allen anderen Steuerzahlern, auch den ersten Lebensabschnitt aller Neugeborenen bis zu deren Eintritt in ein Arbeitsverhältnis. Das ist heute ein durchschnittlicher Zeitraum von ca. 20 Jahren. Das gilt für die Infrastruktur (Kindergärten, Kindertagesstätten, soweit diese nicht durch Beitragsaufkommen finanziert werden), Schulen, Universitäten, Spielplätze, Kindergeld, Elterngeld und was sonst noch an staatlichen Aufwendungen für Kinder und Jugendliche erbracht werden muss. Wird die zurückgehende Zahl der Geburten als Begründung dafür angegeben, dass die früheren geburtenstarken Jahrgänge damit einen größeren Aufwand der Allgemeinheit für die Alten bedingen, bleibt unberücksichtigt, dass die geringere Geburtenzahl am anderen Ende der Demographie die erforderlichen Aufwände verringert.
Lässt man gelten, dass Politiker Berechnungen zugrunde legen, die auf bis zu 50 Jahre in die Zukunft gerichtet sind, was eigentlich Hellseherei gleichkommt und damit als unseriös abgelehnt werden müsste, lassen die Politiker einen Umstand immer außen vor. Das Ungleichgewicht in der Altersstruktur nivelliert sich in diesem Zeitrahmen automatisch und das ist keine Prognose, sondern eine mathematische Gesetzmäßigkeit. Die geburtenstarken Jahrgänge werden in diesem Zeitrahmen wegsterben und die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Dann nimmt die Zahl der Rentner in gleichem Maße wieder ab, wie er zuvor zugenommen hat und erreicht das Niveau, welches die Geburten auch haben. Das allerdings setzt voraus, dass die derzeitige Rate von 1,4 Geburten nicht weiter abnimmt oder nicht alternativ wieder zunimmt.
Festzuhalten ist noch, dass es gerade die heute bereits in Rente befindlichen Generationen waren, die während ihrer Schaffenszeit die Werte geschaffen haben die heute der Jugend als Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Es sind Möglichkeiten, die vielen von ihnen selbst verwehrt geblieben sind. So haben die Eltern der heutigen Bestandsrentner kein Kindergeld oder Unterstützung in Form von Elterngeld bekommen. Wollten sie ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken, mussten sie Schulgeld zahlen und auch für die erforderlichen Schulbücher selbst aufkommen. Die Mehrheit der heutigen Bestandsrentner ist bereits im Alter von 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen, bei einer Arbeitszeit von 48 Stunden an 6 Arbeitstagen. Sie haben in ihrem Arbeitsleben die Reduzierung der Arbeitszeit und den freien Samstag erkämpft, Annehmlichkeiten, welche die heutige Jugend als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Einen Fehler haben die Alten aber sicherlich gemacht. Die Mehrheit von ihnen hat die Politiker gewähren lassen. Sie hätten sich mehr mit Politik und mit den Auswirkungen der politischen Gegebenheiten befassen müssen, auch wenn sie nicht die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information (Internet) hatten. Sie haben den Fehler gemacht, den Politikern zu vertrauen. Ein grober Fehler, denn die Hinwendung der Politik zum Kapital hätte ihnen viel früher auffallen müssen. Es wäre wünschenswert, wenn die heutige Jugend diesen Fehler nicht wiederholt, vor allem angesichts der bestehenden Möglichkeiten, sich wirklich intensiv informieren zu können. Aber das bedingt, dass man sich mit der Politik und den vorherrschenden Systemen auseinandersetzt.
In der Presse werden "die Alten" oft als politische Macht dargestellt, genauer als Bedrohung, weil sie aufgrund ihrer Zahl und damit ihrer Wählerstimmen die Politik beeinflussen würden. Das ist auch nur ein Märchen, leider, denn die GRV-Rentner haben keine Lobby, auch wenn sich der VDK oder andere Organisationen gerne so aufführen. aber wie üblich werden bei solchen Presseaussagen, unterstützt von Arbeitgeberverbänden, die Alten wieder alle in einen Topf geworfen. Die GRV-Rentner haben keine Lobby, anders als die Beamten, anders als die ständischen Rentenversicherungen. Die GRV-Rentner sind mehrheitlich unpolitisch, war sehr zu bedauern ist. Sie könnten eine politische Macht darstellen und sollten es auch, aber leider versäumen sie es, für ihre Rechte zu kämpfen. Ein solcher Kampf wäre dabei nicht nur der Kampf für ihre eigenen Rechte, sondern auch für die Rechte der heute arbeitenden Generation, für die Rechte der Jugend und die der noch Ungeborenen. Jede heute vorgenommene Änderung des Rentenrechts der GRV betrifft jeden künftigen GRV-Rentner und nicht nur die heutigen Rentenbezieher.
Immanuel Schaich aus Reutlingen hat sich seit Jahren mit der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigt und schreibt:
Warum Schwarzbuch?
Der Bund der Steuerzahler gibt in regelmäßigen Abständen ein so genanntes
„Schwarzbuch“ heraus in dem die Fälle von Steuerverschwendung angeprangert
werden.
Mein Schwarzbuch will die Fehler und Missstände in der Rentenpolitik aufzeichnen.
Dieses Schwarzbuch ist das Ergebnis eines 20-jährigen Kampfes für die Rentenversicherung. Es ist gewissermaßen mein rentenpolitisches Testament.
Möge es für alle, die sich für die Rentenversicherung einsetzen ein Leitfaden sein und als nützliches Werkzeug dienen.
Leistungsmindernde Eingriffe und zusätzliche Belastungen der Rentner in der Zeit von 1977 bis 2010
Volker H.A. Fritz, von der Rentner-+Rentnerinnenpartei Wolfenbüttel, den 09.08.2010
ergänzt um Infos des Instituts DIA Köln (1977-2001) u. Destatis-Angaben zu den Kostenentwicklungen der GKV v. Mai 2009 Heft 45 sowie Infos aus „FAKTOR 2“(2009) von Torsten Ermel.
Arbeitspapierzum Themenkomplex leistungsmindernde Eingriffe und zusätzliche Belastungen der Rentner in der letzten Zeit (1977 bis 2010), ohne Kompensation bei der Rentenhöhe. + Indikationen für 2010 u. Folgende
197720. Rentenanpassungsgesetz
Verringerung der Rentenanwartschaften durch niedrigere Bewertung von Ausbildungszeiten.
Ab 1.1.1978 wird der Rentenwert für Ausbildungszeiten auf 8,33 Werteinheiten begrenzt. Zeiten der Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung werden damit nur noch höchstens mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten bewertet, nicht mehr mit dem eigenen Durchschnittswert.
Aussetzung der Rentenanpassung 1978
197821. Rentenanpassungsgesetz
Abkoppelung der Rentenanpassung von der Bruttolohnentwicklung
1979 Abweichend von der höheren Lohnentwicklung werden die Renten nur um
4,5% erhöht.
1980 Abweichend von der Lohnentwicklung werden die Renten nur um 4% erhöht.
Der Krankenkassenbeitrag steigt auf 11,4% (1970 noch 8,2%)
1981 Abweichend von der Lohnentwicklung werden die Renten nur um 4% erhöht.
1983Haushaltsbegleitgesetz
Stufenweise Einführung des Krankenversicherungsbeitrages fürRentner bis zur Höhe des durchschnittlichen Beitragssatzes von Arbeitnehmern, hälftig getragen vom Rentenversicherer und vom Rentner.
Wirkung: etwa 7%-ige Kürzung des Auszahlbetrages im Durchschnitt.- Erneute Verringerung der erworbenen Rentenanwartschaften durch gesetzliche Abwertung von Ausbildungszeiten.
Ab 1984 werden schulische Ausbildungszeiten nach 1964 nur noch mit 90% des Durchschnittswertes aller Versicherten bewertet.
1984Haushaltsbegleitgesetz
Abschaffung des Berufs-. bzw. Erwerbsunfähigkeitsrentenanspruches für freiwillig Versicherte.
1985Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung
Ab 1.1.1986 Gleichstellung von Witwen- und Witwerrenten sowie Kürzungvon Hinterbliebenenrenten oberhalb einer bestimmten Einkommenshöhe.
1989 Gesundheitsreformgesetz (GRG) 01.01.89Einführung von Massnahmen zur
Prävention – aber auch Einführung bzw. Erhöhung der Zuzahlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Zahnersatz, Krankenkhausaufenthalte u. Fahrkosten, Ausschluss von Bagatellarzneimitteln aus den Leistungen.
1989Rentenreform 1992 (RRG ‚92/SGB VI) Einführung ab 1.1.1992
1990Einführung des Solidaritätszuschlages zur Finanzierung der deutschen
Wiedervereinigung. 5,5% auf die Lohnsteuer und ca. 1,2% auf sonstige Einkommen und Zinserträge. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 12,5%.
1992 –Ab 1.1.1992 Weitere Verringerung der Rentenanwartschaften durch
Kürzung der Anrechnungszeit von Ausbildungszeiten von maximal 13 auf maximal 7 Jahre sowie stufenweise Verringerung der Bewertung der Ausbildungszeiten von 90% auf 75% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten.
Damit wurden und werden insbesondere die besser verdienenden Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung „abgestraft“, denn um höhere Einkommen im Berufsleben zu erzielen, haben sie sich aufwendig ausgebildet. Durch die hohen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge dieser Arbeitnehmergruppe während ihrer Einzahlungsjahre, hatten sie nach dem alten System auch deutlich höhere Anwartschaften, die ihnen Stück für Stück per Gesetz rückwirkend genommen wurden und werden.
Erhöhung der Mindestversicherungsjahre von 25 auf 35 Jahre bei der Rente nach Mindesteinkommen für Beitragszeiten zwischen 1973 und 1991.
Änderung der Anrechnung und Bewertung von Krankheits- und Arbeitslosenzeiten sowie der Zurechnungszeiten bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten.
Übergang von der Brutto- zur Nettolohnanpassung mit einer massiven Verringerung der Rentenerhöhungen.
1993Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) 01.01.1993 Erhöhung der Zuzahlungen
auf Arzneimittel und Begrenzung auf medizinisch notwendigen Zahnersatz, 10% Punktabwertung bei Zahnersatz, 5% Leistungsabsenkung bei Höchstpreisen für Zahntechnik.
1995Einführung der Pflegeversicherung 01.01.1995, auch für die Rentner
Pflegeversicherungsbeitrag für Berufstätige = 1,7%, davon 50% als Belastung der Rentner (wie Krankenkassenbeitrag) also 0,85%.
Damit die Kosten die Unternehmen nicht so sehr belasten, fällt ein Gesetzlicher Feiertag dafür weg. Im Norden ist das der Buß- u. Bettag.
1996Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)
Wirksamwerdung ab 01.01.1997 (Reduzierung Reha-Dauer)
Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) wirksam ab 01.01.1997
1997 01.01. Generelle Reduzierung der Dauer von Regenerationsmass-
nahmen (Kuren) von 4 auf 3 Wochen (gem. WFG-Gesetz)
(gem. BeitrEntlG) Anhebung der Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel u. Krankenhausaufenthalte,
Absenkung des Krankengeldes von 80% auf 70% des Brutto,
Kürzung der Kurleistungen, Streichung der Zuschüsse für Brillenfassungen,
Wegfall der Leistungspflicht bei zahnärztlichen Behandlungen, die nicht erforderlich sind,
Wegfall der Zahnersatzleistungen ab Geburtenjahrgang 1978.
1997 01.07.97 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz
Weitere Erhöhung der Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel u. Krankenhausaufenthalte, Einführung von Festzuschüssen beim Zahnersatz, Notopfer Krankenhaus.
1997Weitere Verringerung der Rentenanwartschaften. Von 1997 bis 2001
stufenweise Kürzung der anrechenbaren schulischen Ausbildungszeiten von maximal 7 auf maximal 3 Jahre für Neurenten ab 1997.
Darüber hinaus werden Ausbildungszeiten erst ab dem vollendeten 17. statt wie bis dahin, ab dem 16.Lebensjahr angerechnet.
Geringere Bewertung der beruflichen Ausbildung. Ab 1997 werden die Pflichtbeiträge der ersten 3 Jahre – vorher 4 Jahre – als sogenannte Beitragsgeminderte Zeiten statt mit mindestens 90% nur noch mit höchstens 75% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten angerechnet.
Vorverlegung der stufenweisen Erhöhung der Altersgrenze mit Abschlägen von 2001 auf 2000.(Rentenreformgesetz 1992)
1997Rentenreformgesetz 1999
Verringerung des Anstiegs der Renten gegenüber dem Netto-Lohnanstieg durch Einführung eines „demographischen Faktors“.
Aufhebung der Altersrente mit 60 für Frauen, Arbeitslose und nach Altersteilzeitarbeit sowie für Berufs- und Erwerbsunfähige. Anhebung auf 65.
Ausdehnung des Rentenabschlages auf Altersrentner und Schwerbehinderte mit 60.
Verminderung der Renten wegen Erwerbsminderung und der Hinterbliebenenrenten durch Einführung eines bis zu 10,8%igen Rentenabschlages (Klagen dagegen laufen noch immer, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird für 2009/2010 erwartet.
1998 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte.
Aussetzung des Inkrafttretens der Leistungskürzungen des Rentenreformgesetzes 1999 bis zum Dezember 2000.
Rentenerhöhung 0,4% bei einer Inflationsrate von 0,9%.
1999 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-SolG) 01.01.1999
Reduzierung der Zuzahlungen für Arzneimittel, Wiedereinführung der Zahnersatzleistungen für Geburtsjahrgänge nach 1978, Rückkehr zum Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz.
1999Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer
Stabilität vom 23.06.1999.
Abkoppelung der Rentenanpassung von der Nettolohnentwicklung.
Rentenerhöhung 1,3% bei Inflationsrate von 0,5%.
2000 Gesundheitsreform 2000 ab 01.01.2000 Stärkung der Gesundheits-
förderung, Vorsorge, Rehabilitation, Stärkung der Prävention und des Zahnerhaltes gegenüber Zahnersatz, Förderung von Selbsthilfegruppen und Beratung durch die Krankenkassen, Leistungsanhebung Reha durch Absenkung Zuzahlungen und fallabhängige größere Flexibilität der Behandlungsdauer !!! (positiv!!) Krankenkassenbeitrag steigt auf 13,5%.
2000 Rentenerhöhung erfolgt nach der allgemeinen Preissteigerungsrate in
2000 lediglich um 0,6% bei einer Inflationsrate von 1,3%.
2001 Rentenerhöhung erfolgt nach der allgemeinen Preissteigerungsrate, in
diesem Jahr um 1,9% bei einer Inflationsrate von 1,8%.
2001 Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente werden abgeschafft
und durch die „Erwerbsminderungsrente“ ersetzt.
Die Wirkung: es gibt keinen Berufsschutz mehr. Jetzt muss jede andere Arbeit angenommen werden, wenn im bisherigen Beruf nicht mehr gearbeitet werden kann. Auch wenn man keine andere Arbeit findet, weil der Markt keine bietet, wird die Erwerbsminderungsrente nicht gezahlt. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit führt zu keinem Anspruch auf Zahlung mehr. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält nur, wer täglich nicht mehr als max. 3 h arbeiten kann. Wer noch 6 h tägl. arbeiten kann, erhält die den halben Betrag. Bei vorzeitiger Inanspruchnahme dieser Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum Renteneintritt, werden 0,3% / Monat abgezogen, jedoch nicht mehr als 10,8% (gegenüber 18% bei normalen Arbeitnehmern).
2002ab Januar Einführung des EURO in Deutschland.
Erhebliche Kostensteigerungen im Bereich Einzelhandel, teils 25 bis 50% Gaststätten, Beherbergung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr.
2002 ab 01.01.2002 Verschärfung der Anrechnungsregeln für eigene Einkünfte
Hinterbliebener auf die Witwenrente. Jetzt werden alle Einkünfte der hinterbliebenen Person angerechnet, nicht nur eigenes Einkommen sondern auch sonstige Erträge z.B. aus Vermietung und Verpachtung, Bankguthaben usw.. es gibt keine Untergrenze der Anrechnung. Im Extremfall kann dadurch die gesamte Witwenrente wegfallen, wenn andere Einkünfte vorhanden sind.
2002 Einführung der privaten, staatlich geförderten Zusatzrente „Riester-Rente“.
mit dem Altersvorsorgegesetz.
Rentenerhöhung um 2,2% bei einer Inflationsrate von 1,4%.
2002 Preiserhöhung der Bahn, Streckenstillegungen werden spürbar,
die Bahn zieht sich aus der Fläche zurück.
2003 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) ab 01.01.2003
Die Kosten von Pharma, Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und Zahnärzten werden gedeckelt. Die Kassen dürfen die Beiträge nicht erhöhen, aber die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenkassenbeiträge wird erhöht, wodurch Gutverdiener mehr Krankenkassenbeitrag leisten müssen.
2003 Rentenerhöhung von 1,0% bei einer Inflationsrate von 1,0%.
Verringerung der Krankenkassenleistungen bei der Genehmigung von Ersatzbrillen. Die Rentner müssen Eigenleistungen dafür bringen, ohne dass der Krankenversicherungsbeitrag wegen der verringerten Leistung gesenkt wird. Er bleibt gleich.
2003 31.12.03 lt.Stat.Bundesamt 438.831 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
2004 Rentenerhöhung von 0,0% bei einer Inflation von 1,6%.
2004 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
ab 01.01.2004 (teils erst ab 2006 wirksam)
Einführung der Praxisgebühr von 10.-EUR /Quartal ab 01/2006 beim Arzt und beim Zahnarzt (ausgenommen: Vorsorgeuntersuchungen)
Höhere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln (10% der Kosten) ab01/2006
Rezeptfreie Medikamente sind selbst zu bezahlen.
Bei Krankenhausaufenthalten sind höhere Zuzahlungen von 9 auf 10 EUR/Tag zu leisten.
Zahnersatz: ab 01.01.2005 befundorientierte Festzuschüsse,
Fahrkosten werden nur noch bei zwingenden medizinischen Gründen übernommen.
Zusätzlicher Beitragsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung, von 0,9% der nur vom Versicherten zu tragen ist, ab 01.07.2005 zur Finanzierung des Krankengeldes, Sehhilfen werden nur noch bei ugendlichen unter 18 Jahren bezuschusst.
Ab Januar 2007 wird von den Krankenkassennicht nur die gesetzliche Rente als anrechenbares Einkommen zur Bemessung der Höhe der Versicherungsbeiträge herangezogen, sondern auch Betriebsrenten und weitere, neben der gesetzlichen Rente erworbene Einkünfte des Ruheständlers.
Auf alle Versorgungsbezüge neben ihrer Rente müssen die Rentner den vollen Krankenversicherungs-Beitragssatz bezahlen.
(Beispiel: Direktversicherungsverträge, deren Gesamtauszahlungswert als Einkommen angerechnet wird, obwohl vom Begünstigten in den allermeisten Fällen selbst vom versteuerten Lohn eingezahlt.
Die Verzinsung des in 15 Jahren eingezahlten Kapitals wird dadurch zu ca. 60% von den Abgaben an die Krankenversicherung aufgezehrt.
Gegen das Gesetz zur Modernisierung der Betriebskrankenkassen
werden von verschiedenen Seiten Musterprozesse angestrengt, die zum Teil bis 2008 und länger dauern werden.
2004Ab 01.01.2004 Wegfall des Sterbegeldes in Höhe von 1050.-EUR im
Todesfall des Versicherten selbst, und 525,-EUR beim Ableben eines familienversicherten Angehörigen. Voraussetzung zur Leistungsberechtigung war das Bestehen eines Leistungsanspruches am 01.01.1989.
(Auch Wegfall des Entbindungsgeldes bei Geburten)
Für Hospizaufenthalte in der letzten Lebensphase sind in der Pflegestufe Zwei ab dem zweiten Monat 900.-EUR Eigenanteil monatlich aufzubringen.
2004 Mit der gezielten Einführung und dauerhaften Etablierung des Niedrig-
Lohnbereiches, als regelmäßige Beschäftigungsform, wird, öffentlich unbemerkt, auch der Leistungsumfang des Rentenversicherungsträgers für Mini-Jobs (bis 400.-EUR Lohn/Monat) und für Gleitzonen-Jobber (400,01 bis 800,-EUR Lohn pro Monat) deutlich verringert. Mit den verringerten pauschalierten Rentenversicherungsprämien von 15% erhalten diese Versicherten folgende Leistungen der „Vollversicherten“ nicht mehr: Kostenübernahme für Rehabilitationsmaßnahmen, Erwerbsminderungsrente und vorgezogene Altersrente.
2004 Preiserhöhung der Bahn
2004ab April Pflegeversicherung ist durch den Rentner allein zu tragen
= minus 1,7%pro Monat. Das bedeutet 0,85% Verringerung des Auszahlungsbetrages.(Arbeitnehmer teilen sich den Betrag weiterhin mit dem Arbeitgeber). Im Ergebnis wird die Rentenkasse entlastet.
2004ab April Wegfall der Anrechnung aller Ausbildungszeiten nach dem 16.
Lebensjahr, stufenweiser Abbau bis 2008, Wert: bis zu 58,-EUR Rente/Monat Verringerung des Anspruches
2004Einführung des „Riesterfaktors“ zur Verringerung des Rentenanstieges
gegenüber dem Netto-Lohnzuwachs der berufstätigen Einzahler. Wirkung: der „Eckrentner“ bekam in 2004 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst eine Standardrente von 1167,-EUR /Monat.
Durch den „Riesterfaktor“ wird sie bis 2030 auf ca.979,-EUR sinken.
2004Zum Ausgleich des Minderbezuges an Rente wird dafür eine staatlich
geförderte, aber privat auf freiwilliger Basis abzuschließende zusätzliche Rentenversicherung (Riester-Verträge)angeboten.
Die Folge: der Pflichtversicherte muss jetzt mehr Geld pro Monat aufbringen, als vorher, um die gleiche Rentenleistung zu bekommen. Da viele Niedriglohnempfänger und Geringverdiener jedoch diese Spar leistung gar nicht erbringen können, werden sie später in den Bereich der staatlichen „Grundversorgung“ fallen. Sparen sie mühsamst dennoch ihre Riester-Verträge bis zum Renteneintritt an, werden die Rentenleistungen aus diesen Verträgen auf die „Grundversorgung“ als „zusätzliche Einnahmen“ angerechnet. Sie werden also keinen Nutzen aus ihrer Sparleistung ziehen können. Nur der Staat kann dann Geld auf Kosten der Ärmsten sparen.
Dennoch werden diese Versicherungsformen von der Politik aggressiv beworben, gerade gegenüber Menschen mit kleinem Einkommen.
2004 Das Bruttorenten-Niveau von 53% in 2004 wird entsprechend
dadurch abgesenkt werden auf 46% in 2020 und 43% in 2030.
(Verhältnis ausgezahlter unversteuerter Rente zum durchschnittlichen beitragspflichtigen Brutto-Einkommen des Versicherten nach 45 Berufsjahren. Wurden, wie meist, weniger als 45 Berufsjahre abgeleistet, so kann die Marke von 43% natürlichunterschritten werden).
2004 Preiserhöhung der Bahn, gleichzeitig Reduzierung der Verbindungen
2004 Preiserhöhungen der kommunalen Versorger und Dienstleiter:
Abwasser +5%, Frischwasser + 5%, Müll +8%, Heizungskosten +WW bei Gas + 15%
2004 31.12.04 lt.Stat.Bundesamt 526.034 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung 2005 ab Januar Verringerung der Versicherungsleistungen der Krankenversicherung im Bereich Zahnersatz.
Zum Ausgleich mussten private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden oder der Rentner muss mit unvollständigem Gebiss herumlaufen, wenn er es nicht privat restaurieren lassen kann. Mehrkosten ca. 18-25.-EUR/Monat und pro Person für die Zusatzversicherung. Die Rentenerhöhung beträgt 0,0%, die Inflation beträgt 1,5%.
2005 ab 01.01.2005 Versicherungs-Sonderzuschlag für Kinderlose von 0,25%,
den die Rentner allein zu tragen haben.
Ab 01.07.2005 0,9% Sonderbeitrag z. Krankenkasse zur Finanzierung des Krankengeldes. Obwohl die Rentner von dieser Leistung nichts haben, da sie kein Krankengeld bekommen, wird ihnen dieser Beitrag als „Solidarleistung“ mit abgezogen. Die Rentner tragen diese 0,9% allein zusätzlich.
2005 Einführung der Hartz IV-Reform.
2005 Preiserhöhung der Bahn, fortgesetzte Reduzierung der Verbindungen
2005 Preiserhöhungen der kommunalen Versorger und Dienstleiter:
2005 31.12.05 lt.Stat.Bundesamt 630.295 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.
2006ab Januar 2006(Auswirkung der Gesundheitsreform von 2004)
ist bei Arztbesuchen eine Praxisgebühr fällig, pro Quartal 10.-EUR = 40.-EUR/pro Jahr (gesetzliche Vorschrift).
2006 Für bestimmte häufige Medikamente sind nunmehr Zuzahlungen zu
entrichten. Das trifft Rentner in besonderem Masse. Kosten für rezeptfreie Medikamente, die der Arzt verschreibt, sind vom Versicherten nun selbst zu tragen.
Die Rentenerhöhung beträgt 0,0%, die Inflationsrate beträgt 1,6%.
2006Einführung der LKW-Maut auf den Bundesautobahnen. Da kein ausreichend
leistungsfähiges Schienennetz vorhanden ist, ist ein Ausweichen nicht möglich und die Regierung hat eine neue Dauer-Einnahmequelle. Im Ergebnis verteuerten sich transport- und verteilungsintensive Güter durch Überwälzung der zusätzlichen Transportkosten auf die Endpreise. Stark betroffen: Lebensmittel- und Getränke-Industrie, Einzelhandel und Discounter-Ketten. Wieder müssen die Rentner ihren Teil zur Kostendeckung beitragen, ohne auf der Einkommensseite kompensiert zu werden.
2006 Drastische Erhöhung der Preise vieler kommunaler Versorger und
Dienstleiter: Beispiel WF: Müll + 12%, Wasser +20%, Abwasser + 20%, Gas + 20%.
Erhöhung der Kabel-TV-Anschlußgebühr +15%.
2006 31.12.06 lt.Stat.Bundesamt 672.238 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.
2007ab Januar 2007 wurde die Regelarbeitszeit auf 67 Jahre
erhöht. (Stufenverlauf)Wer früher geht, verliert 3,6% Anspruch pro Jahr.
Es gibt aber bei den abhängig Beschäftigten so gut wie keine Arbeitsplätze über 65. Also bedeutet diese Regelung de facto eineRentenanwartschaftskürzung um 7,2% für die künftigen Rentner. Wer also arbeitslos von der Arbeitsbehörde vorzeitig in Rente geschickt wird, weil keine Möglichkeit mehr besteht, ihn in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unterzu bringen, verliert schlicht weitere 7,2% Anspruch, gegenüber bisher.
2007 ab Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3% erhöht von 16 auf
19%. Die Wirkung: da die Rentner, gegenüber dem statistischen Warenkorb, durch das kleinere Einkommen und die angepasste bereits reduzierte Lebensweise, einen höheren Anteil ihres verfügbaren monatlichen Haushaltsgeldes für Lebensmittel, die Grundversorgung (Wohnen) und Gesundheitskosten ausgeben, bedeutet diese Erhöhung weit mehr als eine 3-prozentige Kostensteigerung. Zum Beispiel stiegen die Nahverkehrskosten und Spritkosten gleich durch die höhere Mehrwertsteuer mit an. Die Rentenerhöhung in 2007 beträgt 0,5%, die Inflationsrate 2,3%.
2007Die Vermarktung der Riester-Verträge für zusätzliche private
Rentenversicherungen wird umgestellt auf Provisionsbasis, da die Zahl der abgeschlossenen Verträge zu gering ist. Die Vermarktung durch die Banken (provisionsfrei) erfolgte nicht mit genügend Nachdruck. Die Folge: 20% der Abschlusssumme werden nun durch die zu leistenden Abschlussprovisionen aufgefressen – die spätere Auszahlungssumme sinkt.
2007 Preiserhöhung der Bahn, Fortsetzung der Reduzierung der Verbindungen
2007 ab April 2007 Erhöhung der Gaspreise bundesweit
2007 01.04.2007 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der GKV mit
Wirksamwerdung ab dem 01.01.2009
Einführung des Gesundheitsfonds und einer einheitlichen Krankenver-
sicherungspflicht in Deutschland, mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen – die Kassen können- bei Bedarf- bis zu 1% Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben, oder Überschüsse erstatten. Der Arbeitgeberanteil wird gesetzlich festgeschrieben.
2007 Der gesamte Preisauftrieb in 2007 wird vom Bundesamt für Statistik
mit 3 % angegeben (das ist über den „Statistischen Warenkorb“
ermittelt worden, dessen Inhalt, von der Regierung beeinflusst, „optimiert“
wurde, damit der Endwert günstiger aussieht).
2007 31.12.03 lt.Stat.Bundesamt 732.602 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderun
2008 ab 1. Januar werden arbeitslose 60-Jährige Arbeitslose, deren
Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung ausläuft, nach der gültigen Rechtslage der Agenda 2010 zwangsverrentet und verlieren den Anspruch auf eine aktive Arbeitsmarktförderung durch die Bundesagentur. Dabei müssen sie Abschläge von 3,6% pro Jahr vorzeitigen erzwungenen Renteneintrittes hinnehmen, im Maximum bis zu 18% Rentenabschlag.
2008 Im März Untersuchung von VERIVOX zur Entwicklung der Gaspreise in
Deutschland: innerhalb eines Jahres wurden die Preise bei mehr als der Hälfte aller Gasversorger um bis zu 24% erhöht.
2008 Im April: Ankündigung weiterer Gaspreiserhöhungen im Verlauf des
Jahres, teils im 2-stelligen Bereich, durch die Gasversorger.
2008 Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
(PfWG) ab 1.07. 2008 erhöhen sich die Beiträge für die Pflegeversicherungum 0,35%. Da die Rentnerdiese Kosten allein tragen müssen, erhöht sich ihrPflegeversicherungs-Abzug auf 1,95% (und auf 2,2% wenn sie kinderlos sind. Dafür sind künftig verbessert:
schrittweise Anhebung der Sätze für ambul.Sachleistg. bis 2012, Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke,
Schaffung von 4000 Pflegestützpunkten bundesweit als Anlaufstellen bei Fragen zur Pflege, Arbeitnehmer-Freistellung unentgeltlich bis zu 6 Monaten wenn sie Angehörige pflegen wollen, mit Arbeitsplatzgarantie.
2008- außerplanmäßig- billigt die Regierung den Rentnern eine Steigerung
der Renten um 1,1 % ab dem 01.07.08 zu.
2008 Die Inflationsrate beträgt 2,7%.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können in Tarifverhandlungen 5% Erhöhung vereinbaren. Die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich 11% Diätenerhöhung, die Beamtenpensionäre bekommen rückwirkend ab Januar 08 und im 2.Schritt, ab Januar 09 insgesamt 5,9% Erhöhung zugesprochen. Die 2. Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um weitere 6%, stellen sie, wegen der vielen Proteste, zunächst zurück auf später.
2008 Die Preiserhöhung der Lebenshaltungskosten in 2008 wird für den
realistischen Waren- und Dienstleistungskorb eines Durchschnittsrentnersauf etwa 8% geschätzt, durch den extremen Anstieg der Gas- und Benzinpreise und den spürbaren Anstieg der Lebensmittelpreise bei den Discountern.
2008 Leistungen des Staates nach Hartz IV sind nach der Einführung im Jahr
2005 kontinuierlich im Umfang gestiegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundeamtes in 2008 bis auf fast 20 Milliarden EUR. Für den starken Zuwachs ist, unter anderen Gründen, die steigende Zahl älterer und behinderter Menschen ausschlaggebend. (BZ-Info vom 27.08.09)
2008 31.12.08 lt.Stat.Bundesamt 767.682 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
2008 Im „Alterssicherungsbericht“ der Bundesregierung wird erläutert, dass
mit den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Rentenrecht das Brutto-Rentenniveau von 46,5% in 2008 auf 40,4% in 2030 fallen wird. Das bedeutet, dass in dieser Zeit das Rentenniveau um ca. 16% fallen wird gegenüber 2008 (ohne Berücksichtigung der Einflüsse der Inflation, die ja noch hinzu gerechnet werden müssen).
2008 (nachgetragen am 15.01.2010: die Verringerung der Kaufkraft der Rentner,
bezogen auf den Durchschnitt aller Vollerwerbsrentner West, beträgt von 1990 – 2008 mindestens 26% unter Berücksichtigung der Inflation in diesen Jahren von gesamt 47% (siehe Arbeitspapier Kompakt
Volker Fritz vom 09.01.2010 „Kaufkraftentwicklung der Rentner in den
Alten Bundesländern von 1990 bis 2008“).
2009 1.1.09 Der Krankenversicherungsbeitrag wird auf 15,5% (+0,9% für
Zahnersatz) angehoben und einheitlich für alle GKV festgelegt.(gem. GKV-WSG-Gesetz).
Die Folge: für 76% aller Rentner bedeutet dieser einheitliche hohe Krankenversicherungsbeitrag zum Teil erhebliche Verringerungen der monatlichen Auszahlbeträge der Renten.
Durch den neu eingeführten „Gesundheitsfonds“ wird der Wettbewerb der Krankenkassen ausgehebelt. Der „Risiko-Strukturausgleich“ sorgt weiter dafür, dass schlecht bewirtschaftete Kassen keine Nachteile zu befürchten haben. Der Arbeitgeber-Anteil wird dabei gesetzlich fixiert. Sollte eine Steigerung der Beiträge erforderlich werden, so geht diese allein zu Lasten der Versicherten. Damit ist die Parität der Beitragslasten endgültig ausgehebelt. Das Gesetz lässt das zusätzliche Erheben von Beitragsanteilen von bis zu 1% durch die Krankenversicherungen bei den Versicherten zu. Maximalbegrenzung der Ausgaben des Versicherten: Bis max 2% des Jahreseinkommens darf dem Versicherten für Ausgaben
zu seiner Gesunderhaltung zugemutet werden. Bei höheren Belastungen kann er entsprechende Belege seine Krankenkasse einreichen und bekommt die Mehrkosten für verschreibungspflichtige Leistungen erstattet.Bei chronisch Erkrankten sind bis max.1% des Jahreseinkommens zumutbar.
2009 1.1.09 Erhöhung der Strombezugspreise für die privaten Haushalte um
ca. 8%, regional etwas unterschiedlich.
2009 April: Gasbezugspreise sinken für die Bürger um 10 bis 15% ab Juli 2009
2009 Im Mai wird beschlossen, die im Rentengesetz mögliche Absenkung
der Renten, je nach der Entwicklung der Durchschnittseinkommen der berufstätigen Arbeitnehmer, per Gesetz zu blockieren. Die Renten bleiben in einer solchen Phase gleich. Allerdings muss in besseren Jahren danach, durch Verringerung der Anpassung nach oben, dafür ein Ausgleich erfolgen. Mittelfristig sinkt die Kaufkraft der Rentner also dennoch.
2009 Im Mai wird gemeldet, dass mittlerweile 12 Millionen „Riester-Verträge“
abgeschlossen worden sind, davon 10 Millionen unter der neuen Vermarktung als Provisionsverträge durch die Versicherer. Im Fondsgeschäft mit Riester-Verträgen sind DWS und UNION INVESTMENT tätig und teilen praktisch den Markt unter sich auf.
2009 1.7.09 Die Rentenerhöhung beträgt (West) 2,4% bei einer Inflationsrate von
0,9%. Die merkliche Rentenerhöhung ist die Folge der guten Lohnabschlüsse in 2008, wird aber als Wohltat der Merkelregierung vermarktet. Durch den Einfluss der Inflation hat sich, seit 1997 bis Juli 2009 einschließlich, die Kaufkraft der Rente um mindestens 6% verringert. Einer Untersuchung des FZG, Freiburg, zu Folge betrug der Kaufkraftverlust von 2004 bis 2009 fast 8,5% (BILD Ztg 05.02.09).
Hinzu kommen Abschläge durch Leistungsabbau der GKV.
2009 1.7.09 Der Krankenversicherungsbeitrag wird von der Regierung von 15,5 auf
14,9% gesenkt, obwohl die GKV Mehrbedarf gemeldet haben. Es ist Wahlkampf. Der Zuschlag für Zahnersatz ist in einen „allgemeinen Finanzierungsbeitrag“ von 0,9% umgewandelt worden, den der Arbeitnehmer und auch der Rentner allein zu tragen hat. Der Staat hat im Rahmen des Konjunkturprogrammes zur Krisenbewältigung eine Sonderzuzahlung an den Gesundheitsfonds beschlossen, in Höhe 9,5 Mrd. EUR im Zweitraum von 2 Jahren. Die Folge ist, dass der Rentenversicherer ab dem 01.07.09 7,0% Krankenversicherung trägt, der Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat 7,0 + 0,9% = 7,9% zu tragen, die ihm von der Rente abgezogen werden und seinen monatlichen Auszahlbetrag wieder mindern. Die Pflegeversicherung (PV) hat weiterhin 1,95%. Die trägt der Rentner allein, während der Arbeitnehmer sich diesen Betrag mit seinem Arbeitgeber teilt. Kinderlose werden mit einem Zusatzbeitrag von 0,25% abgestraft.
Kinderlose Rentner haben also 2,2% PV zu tragen. Für alle weiteren Renteneinkünfte aus Betriebsrenten, VBL-Renten, Rentenansprüchen aus Direktversicherungen (auch wenn ausgezahlt wird) hat der Rentner den vollen Satz KV u. PV zu leisten, zur Zeit also 14,9% + 1,95% = 16,85% (zuzügl. 0,25% Aufschlag für Kinderlose).
2009 Juli 2009 Meldung des Statistischen Bundesamtes, die Preisentwicklung
der Verbraucherpreise sei erstmals seit 1987 gefallen. Es wird gegenüber
Juli 2008 ein Rückgang um 0,6% angegeben.
Hier wird wieder, im Einklang mit der Regierung, den Verbrauchern eine positive Entwicklung signalisiert, deren Bewertung entscheidend vom Inhalt des „Statistischen Warenkorbes“ abhängt. Und es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass an diesem Inhalt manipuliert wurde, um die Dinge besser aussehen zu lassen
Juli 2009: die Großhandelspreise sind um 10.6% gegenüber Juli 08 gefallen. Das ist so hoch wie noch nie seit der Erfassung 1968. Dieses Absinken lässt erwarten, dass die Verbraucherpreise im Herbst 2009 noch weiter stabil bleiben werden oder evtl. nur ganz gering steigen.
2009 Einzelangaben in der Presse zu Preisen im August 09 lauten:
Gasbezugspreise wurden gesenkt um weitere ca.5% bis 7% ab Oktober 2009. Angeblich sollen die 2 Gaspreissenkungen in 2009 für einen Durchschnitts- Haushalt mit 20.000 KWh Jahresverbrauch um gesamt 2,83 ct/KWh eine jährliche Ersparnis von. ca. 560,-EUR beim Gas ergeben, wenn die derzeitigen Gaspreise und die weitere Absenkung 1 Jahr lang so blieben. (Pressebericht im „Schaufenster WF“ vom 19.08.09) Die Heizölpreise sanken nach dem Vorjahrshoch um 55% gegenüber 2008.
In der Presse wird bewusst nicht darüber berichtet, wie die Preisentwicklung gegenüber 2007 ist. Dann würden die Erhöhungsspitzen aus 2008 im richtigen Verhältnis bewertet werden ( der drastische, spekulativ bedingte Anstieg der Preise für Rohöl und dann für die Ölprodukte Heizöl, Diesel und Benzin –und dann – nachfolgend – der per Gesetz angehängte Gaspreisindex, hatten großen Einfluss).
2009 01.08. gesetzliche Verbesserung für Bewohner von Hospizen in der letzten Lebensphase: Wegfall der Zuzahlung für Patienten der Pflegestufe Zwei von 900.-EUR Eigenanteil/Monat ab dem 2.Monat. Der Hospizaufenthalt ist nun für die Patienten kostenlos, d.h. ohne Zuzahlung.
2009 Ende August meldet das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung
von 0% für die jährliche Teuerung. Für August wurde im Monatsvergleich +0,2% ermittelt. Für das Jahresende 2009 wird wieder eine Zunahme vorhergesagt, da der Verfall der Energiepreise seit Herbst 2008 nach und nach aus dem Vorjahresvergleich herausfallen wird.
2009 Oktober: Die Deutsche Bahn kündigt eine 1,8%ige Preiserhöhung ab 13.12.09
zum Fahrtplanwechsel an, mit einer starken Erhöhung der Reservierungs- kosten für Sitzplätze um 25% . Die „Bahncard 50“ in der 2.Klasse wird von 225.-EUR auf 230.- angehoben.
2009 Oktober: Die Krankenkassen und Ärzte „plündern“ den Gesundheitsfonds
durch fälschliche Zuordnung von Krankheiten zu Patienten. Teure Krankheitsbilder explodieren scheinbar plötzlich seuchenhaft. Versicherte werden in Kranke verwandelt, um so für sie mehr Geld aus dem System zu holen. Nachforderungen an Finanzmitteln als Folge sind absehbar und damit steigende Beiträge. Durch die gesetzliche Fixierung der Arbeitgeber-Anteile der Beiträge geht aber jede Erhöhung voll zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner.
2009 Oktober: Durch die finanziellen Schwierigkeiten genötigt, setzt sich der
Zusammenschluss der Krankenkassen fort. Lt.TK-Angaben vom Sept.09 waren es zu diesem Zeitpunkt noch 186 mit der Tendenz zu weiteren Zusammenschlüssen. Allerdings wird bereits erkennbar, dass allein durch eine starke Verringerung der Zahl der Kassen das strukturelle Defizit nicht bewältigt werden kann. Bis Jahresende 2009 wird ein Mehrbedarf von ca.10 Mrd EUR zur Deckung der Kosten des Gesundheitsfonds prognostiziert. Die Prognose ist, dass spätestensnach der Landtagswahl NRW 2010 im Juni 2010 eine spürbare Anhebung der Krankenkassenbeiträge notwendig sein wird. Dabei ist zu bedenken, dass die paritätische Beitragsteilung zwischen Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger und dem Versicherten seit Januar 2009 aufgehoben ist. Alle weiteren Erhöhungen, seit der Einführung des Gesundheitsfonds gehen nur zu Lasten des Versicherten bzw. auch des Rentners selbst.
Da es nun keinen Druck der Wirtschaft mehr gibt, bei den Gesundheits-
kosten sparsam zu sein, denn deren Beiträge bleiben ja gleich,ist es vorhersehbar, dass die anderen Teilnehmer – außer den Patienten- versuchen werden, sich jeweils ein größeres Stück des Verteilungs- kuchens zu sichern (Pharma, Kassen, Ärzte, Verwaltungen, Krankenhäuser und Klinik-Konzerne). Die Versicherten müssen dann eben „etwas mehr“ zahlen.
2009 Oktober: die Kosten für den Stromverbrauch der Privathaushalte steigen
um voraussichtlich na. 3-5% für das Wirtschaftsjahr 2010 – abhängig von der Region, nach der bereits im Januar 09 erfolgten Erhöhung um ca. 8%. Dabei spielt auch die wachsende Mehrbelastung aus dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) eine bedeutende Rolle. Daraus beträgt die Belastung bundeseinheitlich ab Januar 2010 + 2,44 ct/kWh. Bei günstigen Anbietern für Privathaushalte ergaben sich 20,67 ct/kWh im Abrechnungszeitraum 2008/2009.
2009 11.11. Pressemitteilung der DRV: für 2010 ganz sicher und für 2011 sehr
wahrscheinlich wird keine Rentenerhöhung möglich sein, sondern erst wieder in 2012 in geringem Umfang.
2009 27.11.09 VdK hat ermittelt, dass 18% der über 65-jährigen Frauen akut
armutsgefährdet sind. 01.12.09. Unter den Alleinerziehenden ist die Armut stark angestiegen, auf nunmehr 36%. Durch drohende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird sich die Situation in 2010 noch verschlechtern. Stat.Bundesamt meldet 12,4 Mio Menschen insgesamt die 2007 von Armut betroffen waren.
2009 01.12.09 Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht
2009: „Es wird, von heute aus, in den nächsten 7 Jahren – wenn überhaupt – nur geringe Anpassungen der Renten geben“.
2009 31.12.09 lt.Stat.Bundesamt ?????? (800.000) ??? Empfänger von
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
2009 30.12.09 Anstieg der Verbraucherpreise in 2009 wird vom Bundesamt
für Statistik vorläufig mit 0,4% angegeben. (15.01. offizielle Bestätigung)
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gefallenen Energiepreise und die gefallenen Preise für Elektronic-Artikeleinen erheblichen Umfang im „Statistischen Warenkorb“ einnehmen.
Bezogen auf den Bedarf eines durchschnittlichen Rentnerhaushaltes dürfte die Preiserhöhung in 2009 etwas höher bei ca. 1% liegen.
2009 31.12.09 (GfK-Analyse vom 12.02.10): in 2009 sind die Lebensmittelpreise
insgesamt im Schnitt durch verschärften Wettbewerb um ca.1,2% gesunken, so wird der Umsatzrückgang im Lebensmittelbereich in 2009 begründet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn das gleiche Institut hat die Verbraucher in D befragt, wo sie denn in der Krise bei ihren Ausgaben sparen. Ergebnis am 09.02.10 veröffentlicht: zuerst wird bei den Lebensmitteln gespart, dann bei Restaurantbesuchen. Mit einigem Abstand folgen dann erst andere Ausgabenquellen.
2010 Ab 01.01. erhöhte Zuschlagskosten aus dem Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) Anteil am Strompreis liegt dann bei etwa 12%, daher Einfluss auf die Strompreise trotz gesunkener Strombeschaffungskosten der Versorger.
2010 Ab 01.01. Erhöhung der Päckchengebühren der Post um 0,20 EUR auf 4,10 EUR (Erhöhung knapp 5 %)
2010Steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
wird verbessert gemäß „Bürger-Entlastungsgesetz“.
Volle Absetzbarkeit der Aufwände, über die neuen Höchstgrenzen für Vorsorgeaufwände von 1.900.-EUR von Arbeitnehmern u. Beihilfeberechtigten und von 2.800,-EUR von Steuerpflichtigen, die ihre Krankenversicherung allein tragen, hinaus. Ausgenommen bleiben Beitragsanteile, die auf einen Krankengeldanspruch entfallen, sowie Prämien für Zusatzversicherungen und Wahltarife, also Chefarztbehandlung, Einzelzimmer im Krankenhaus und Zahnzusatztarife. Allerdings: sind die neuen Höchstgrenzen noch nicht ausgeschöpft, können auch Beiträge zu anderen Versicherungen des Betroffenen angesetzt werden, wie: Haftpflicht-, Unfall-, Arbeitslosen- und Berufsunfähigkeitsversicherung.
2010 Das steuerfreie Existenzminimum steigt von 7834 auf 8004 EUR für Alleinstehende und von 15668 auf 16008 EUR für Ehepaare. Das gilt natürlich auch für Rentner.
2010 15.01.10 Die Deutsche Bahn kündigt für 2009 einen Gewinn von über 1 Mrd EUR an, nach 1,32 Mrd EUR versteuert 2008.
Die durch reduzierte Wartung und Investitionsstau deutlich verschlechterte Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit von Netz und rollender Ausrüstung scheint dabei niemanden zu stören. Abgestellte Weichenheizungen, um Kosten zu sparen, führten bei den niedrigen Temperaturen im Januar 2010 zu zahlreichen Zugausfällen und großen Verspätungen. Die ICE-Neigezüge sind den tieferen Temperaturen nicht gewachsen und haben viele Störungen.
2010 15.01.10 ALDI, NORMA, Netto, Penny und PLUS senken bei einer Reihe von Produkten in ihren Ladenketten die Preise.
2010 23.01.10 mehrere Krankenkassen kündigen an, ab dem 01.04.10 einen „Zusatzbeitrag nach §242.1 SGB V“, den nur der Versicherte allein bezahlt, von 8,00 EUR/Monat erheben zu wollen. Betroffen sind davon 12 Mio Versicherte der Deutschen BKK, der DAK und 2 weiterer Kassen
(Begründung des Kassenverbandes: es fehlen insgesamt 4 Mrd EUR. Bis 8.-EUR/Monat können sie pauschal, ohne Prüfung der Einkommens-
verhältnisse der Versicherten erhöhen, darüber sind Sonderbeiträge bis zu 1% der beitragspflichtigen Einnahmen/Monat möglich, nach vorheriger Prüfung des Einkommens jedes Versicherten – ca.10,- bis 38.-EUR, je nach der Summe aller Einnahmen.
Radiomeldung vom 24.01.10 NDR, und Pressemeldung vom 23.01.10 Radiomeldung vom 25.01.10 inzwischen sind es schon 20 Kassen, die das ab 01.07.10 machen wollen.
2010 25.01.10 lt. Branchen-Info-Dienst dfg ab 01.07 ca. 25 Mio mit Zusatzbeitrag erwartet und ab 01.01.11 ca. 35 bis 40 Mio Versicherte von gesamt 51 Mio.
2010 2017 so gut wie keine Rentenerhöhungen zu erwarten, gemäß Prognose Sozialbeirat. 2010 und 2011 ganz sicher nicht, aber steigende Versicherungskosten für die Krankenversicherung der Rentner.
2010 ab Mitte des Jahres wird auch der Aufwand für die Pflegeversicherung steigen, sei es, als direkte Erhöhung, oder als zusätzliche private Pflichtversicherung. Schon in 2009 wurde eine erhebliche Unterdeckung festgestellt.
2010 Die Einführung einer Maut, auch für PkW, wird abwechselnd als Gerücht im November 2009 lanciert und dann wieder scharf vom Verkehrsminister Ramsauer dementiert (06.11.09, 19.11.09).
2010 Generell werden durch die neue FDP/CDU-Bundesregierung Steuersenkungen avisiert,Rentner sind in die Gruppe der explizit
geförderten Personen nicht eingeschlossen. Andererseits lassen die bereits avisierten Erhöhungen der Sozialkosten, sobald es mit der Wirtschaft wieder richtig aufwärts ginge, erwarten, dass die verfügbaren Netto- Rentenauszahlungsbeträge schon in 2010 sinken werden.
30.12.09: ein Wirksamwerden der Steuersenkungen für die Bürger wird für 2010 immer unwahrscheinlicher, da alle Experten keine Spielräume dafür sehen. Auch der Bundesrechnungshof hat den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine Absage erteilt.
20.01.10: die Koalitionäre haben verlautbart, dass die insgesamt 24 Mrd EUR
Steuerentlastung zunächst verschoben werden sollen, bis die Wirtschafts-Lage deutlich besser ist, was man für 2012/13 erwartet. Genauere Abschätzungen will die Regierung nach Vorliegen der Steuerschätzung Im Juni/Juli 2010 geben.
22.01.10 die Deutsche Post kündigt für 2011 die Erhöhung des Briefportos für den Standard-Brief an (jetzt 0,55 EUR/Brief)
25.01.10 Die Bundesagentur für Arbeit muss jeweils 20,-EUR von vielen Familien zurückfordern, die Hartz IV beziehen – wegen der Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.2010
2010 28.01.10Das Thema PkW-Maut ist ein großes Thema auf dem 48. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Tenor: die Maut für Pkw kommt. Das Bundes verkehrsministerium dementiert erneut Maut-Absichten. Insgesamt werden heute ca. 50 Mrd EUR an Steuern u. Abgaben d.Verkehr eingenommen und nur 1/3 dieser Summe geht ins Fernstraßennetz.
Lt ADAC-Berechnungen zahlen die Autofahrer heute schon des Vierfache dessen, was Bau und Unterhaltung der Bundesautobahnen kostet. Das Bundesumweltamt hält die PKW-Maut zur Verkehrsstromlenkung für die einzige Möglichkeit, künftig einen Verkehrkollaps zu vermeiden. Es wird mit Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut von ca. 10 Mrd. EUR/Jahr gerechnet, wenn sie eingeführt würde. Wann so eine Maut für Pkw u.Kleinlaster kommen könnte, ist zur Zeit ungewiss.
2010 03.02.10 Von den noch existierenden161 gesetzlichen Krankenkassen kündigen 20 für 2010 die Erhebung eines Zusatzbeitrages an. Konkrete Ankündigungen sind: Gemeinsame BKK Köln , BKK Phoenx nehmen 8,-EUR ab Februar 2010. DAK und Deutsche BKK (1 Mio Mitgl.) nehmen 8,-EUR ab 01.04. Weitere 18 Kassen haben die Erhöhung „im Laufe des Jahres 2010“ angekündigt (AOK Rheinld, BKK Bahn, BKK Deutsche Bahn AG, BKK-24, BIG direkt gesund, BKK advita, BKK Axel Springer Verlag, BKK Diakonie, BKK Dr. Oetker, BKK Freudenberg, BKK Faber Castell, KKH-Allianz, BKK Westfalen-Lippe, BKK Wirtschaft u.Finanzen, Siemens BKK, Signal Iduna IKK)
2010 03.02.10 Presse-Info: Langzeitarbeitslose mit Hartz IV-Regelsatz sind gezwungen, die Krankenkasse zu wechseln. Für Bürger, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, ändert sich nichts, weil die Kommune die Zahlung des Zusatzbeitrages übernimmt.
2010 09.02.10 Bundesverfassungsgericht erklärt die Hartz IV-Leistungen für Kinder für nicht ausreichend, weil zum Beispiel Ausgaben für Schule und Bildung im Regelsatz für die Kinder nicht enthalten sind. Die Regierung ist gefordert, bis zum Jahresende 2010 eine verbessernde Änderung vorzunehmen. 1,7 Mio Kinder in Deutschland leben von Hartz IV-Unterstützung. Aber auch 700.000 Rentnerinnen und Rentner sind darauf angewiesen.
2010 15.02.10die Strompreise in Niedersachsen werden ab 1.2. um 2,5 bis 5%
für die Privathaushalte angehoben, je nach Versorger. Für den Jahresver- brauch eines Durchschnittshaushaltes. von 4000 kWh sind das Mehrkosten pro Jahr von 25.- bis 50.-EUR. Bei fallenden Primärenergiepreisen begründet sich die Erhöhung mit dem Erneuerbare-Energie-Einspeisegesetz, wonach nun ein erneut erhöhter Aufschlag auf den Standard-Normalstrompreis zur Geltung kommt, um so schrittweise weitere Subventionsmittel für noch mehr Windkraft- usw. Stromerzeugung frei zu machen. Und wir, die Verbraucher, bezahlen das ganze Spektakel mit dem erhöhten Strompreis.
2010 27.02.10 Tarifabschluss für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit 26 Monaten Laufzeit, rückwirkend ab 01.01.10 für Bund u. Kommunen 1,2% ab Jan 10; 0,6% ab Jan 11 + 240.-EUR Einmalzahlung; 0,5% ab August 11, insgesamt 2,3% Mitarbeiter der Versorgungsbetriebe erhalten sogar insgesamt 3,7%.
2010 im März: die Bundesregierung verlautbart, dass es in 2010 keine Rentenerhöhung geben wird und in 2011, wenn überhaupt, nur eine ganz geringfügige.
2010 11.03.10 das Bundesamt für Statistik meldet einen Verbraucherpreis- Anstieg im Januar 2010 um 0,6% im Vergleich zum Vorjahr.
2010 16.03.10 TV-Sendung: 2,7 Mio befristet Beschäftigte gab es in 2008,
davon besonders im Dienstleistungsbereich. Die Tendenz ist: solche Arbeitsverhältnisse nehmen ständig weiter zu.
2010 16.03.10 TV-Sendung: in 2009 wurden 127 Mrd EUR für Arbeit +Soziales, und Renten und Hartz IV-Leistungen vom Bund ausgegeben.
Für 2010 wird für den gleichen Ressort-Umfang ein Volumen von 147 Mrd EUR vorausgeschätzt sowie weitere 6,56 Mrd EUR für Familie u. Senioren.
2010 17.03.10 Frau Ministerin von der Leyen kündigt an, die Rentengesetze ändern zu wollen. Näheres will sie später veröffentlichen.
02.04.10 nach Presseangaben hat sich die Zahl der Krankenkassen
inzwischen auf knapp unter 150 verringert. Durch die Ankündigung von und Erhebung von Zusatzbeiträgen seit Januar 2010 und durch die Krankenkassen sind massive Mitgliederbewegungen ausgelöst worden. Bis 31.03. wechselten über 320.000 Versicherte ihre Krankenkasse. Folgende Kassen machten dazu Angaben: Barmer-GEK +113.000, TK +151.000, BKK-TFE Wob +56.000.
8,- EUR/Mon. pauschal werden erhoben von: BKK Advita, BKK Phoenix, BKK Gesundheit, DAK, Deutsche BKK, KKH Allianz.
Es gibt bereits einige Kassen, die den 1%-igen vollen Zusatzbeitrag gehaltsabhängig erheben: Gemeinsame BKK Köln, BKK für Heilberufe, BKK Westfalen-Lippe, ktp-BKK (nach der Fusion mit der Novitas-BKK) und Eon-BKK.
2010 09.04.10 nach neuen TV-Berichten steht die PKW-Maut kurz vor ihrer Einführung. Es werden nur die Wahlen in NRW im Mai noch abgewartet. Die technischen Voraussetzungen sind einfach herzustellen. Die jährlichen Mehreinnahmen werden auf etwa 20 Mrd. EUR geschätzt. Eingeweihte erwarten, dass ein großer Teil dieser Einnahmen nicht in den Verkehrshaushalt, sondern vielmehr in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen soll. Somit sind weitere Zusatzkosten auch für die Rentner zu erwarten, wenn sie im Alter mobil sein wollen.
2010 14.04.10 der Verbraucherpreisanstieg im März wurde gegenüber dem März 2009 vom Bundesamt f. Statistik mit 1,1% ermittelt, so stark wie schon lange nicht mehr.
2010 14.04.10 die angekündigte Steuerentlastung der unteren bis mittleren Einkommen schmilzt in der Größe immer mehr zusammen. Wahlkampf 2009: 35 Mrd. für Bürger u. Unternehmen in 3 Teilstufen ab 2011, nach Regierungsbeginn: 24 Mrd. in 3 Teilstufen ab 2011, vom Partner Union stark kritisiert.
Neueste Meldung: 16 Mrd. EUR ab 2012 in einem 5-Stufen-Tarif bis zu einem Jahreseinkommen von 53.000 EUR. Die Union steht noch immer kritisch dazu, sieht aber „Bewegung zur Vernunft“ und äußert, dass ab 2013 derartige Maßnahmen wohl realistisch zu erwarten seien.
2010 April 2010 Niedersachsen:
Die Gemeinden erhöhen zum Teil die Grundsteuerabgaben. Beispiel Stadt Wolfenbüttel: rückwirkend ab 01.01.2010 Erhöhung um 13%
2010 26.04.10 das Institut für Städtebau, Berlin meldet die Mietsteigerungen in Deutschland für 2009: bei Altbauten im Schnitt um 1,2% bei Neubauten um 1,1%.
24.04.10 der neue Betriebskostenspiegel des Mieterbundes für Deutschland ist erschienen: die Betriebskosten erhöhten sich im Schnitt in 2008 um 4,7% gegenüber 2007. Kostentreiber: Heizung und Warmwasser. Umgelegt auf den Quadratmeter waren das im Schnitt 2,16 EUR/Monat.
2010 01.05.10 Die Preissteigerung für Monat April 10 wird mit 1% gegenüber dem Monat des Vorjahres angegeben und ist damit um 0,1% niedriger als
im März 2010.
2010 06.05.10 An der New Yorker Börse fiel der Kurs kurzfristig um über 1000 Punkte, in nur 15 min um 700 Punkte, der tiefste je gemessene Fall.Anschließend erholte er sich innerhalb von 15 min wieder um 600 Punkte. Bei Börsenschluss betrug das Minus noch 350 Punkte. Bei dem Absturz wurden 800 Milliarden USD an Unternehmenswerten vernichtet. Teilnehmer an der Börse berichteten danach, dass das ganze System sich der Kontrolle völlig entzogen hatte. Es wird nachträglich noch nach Erklärungen für dieses Ereignis gesucht und die Unsicherheit der Anleger steigt.
2010 07.05.10 Das Bundesamt für Statistik legt seine neuesten Zahlen vor: (Zahlenmaterial 2007) Fast jeder 07. Deutsche ist von Armut bedroht. 12,5 Mio Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. 2007 lag der Schwellenwert für Armut je Haushalt bei 912,75 EUR/Monat verfügbares Einkommen.
07.05.10 Der Bundesfinanzminister legt die Steuerschätzung vor. Bis Ende 2013 werden durch Einnahme-Ausfälle des Staates bis zu 39 Mrd EUR in der Kasse fehlen. Auf die Länder kommt davon ein Fehlbetrag von 11,2 Mrd EUR zu.
2010 08.05.10 Der Großraumverband Braunschweig kündigt für seinen Verkehrsverbund, an dem 13 Verkehrsbetriebe und die BAHN beteiligt sind, eine Fahrpreiserhöhung für Busse und Bahnen um durchschnittlich 2,48 % ab 01.08.2010 an.
2010 08.05.10 Deutschland hat seinen Beitrag zur Griechenlandhilfe beschlossen. Es dürfen deutsche Kredite in den nächsten 3 Jahren an Griechenland in einer Gesamthöhe von 22,4 Mrd EUR gegeben werden. Die Gesamthilfe der EU für Griechenland beträgt 110 Mrd EUR.
2010 09.05.10 Landtagswahl in NRW, danach wird die Verkündung der weiteren Belastungen für die Bürger im Sozialbereich erwartet.
2010 10.05.10 Als Ergebnis der Landtagswahl verliert die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat und die CDU die Macht in NRW. Frau Merkel verkündet, dass Steuersenkungen „in nächster Zeit“ nicht zu realisieren sein werden.
10.05.10 Die SPD verkündet, dass die von der Regierung vorangetriebene „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung keine Zustimmung im Bundesrat mehr erhalten werde und daher gestorben sei.
2010 11.05.10 Nach Ausweitung der Krise im EURO-Bereich zum Wochenende, durch gezielte Wetten gegen die schwachen EURO-Länder, wurde in Brüssel eilig ein 750 Milliarden EUR -Notfallpaket geschnürt, von dem Deutschland allein gemäß Kabinettsbeschluss 123 Milliarden übernehmen will. Damit soll den schwachen Schuldnerländern des EURO-Raumes, deren Wirtschaften obendrein im Abschwung sind, geholfen werden, um sich bis Ende 2011, ohne weitere Kredite von privaten Kapitalgebern, über Wasser zu halten.
2010 12.05.10 Gesundheitsminister Rösler fordert für die niedergelassenen Ärzte mehr Geld, um sie in der Fläche zu halten. Hebammen weisen besorgt darauf hin, dass ihnen die Ausübung ihres Berufes durch verschiendene Massnahmen immer weiter erschwert werde. In der Folge fehle es an Nachwuchs, besonders auf dem Lande, wo doch gerade ihre Arbeit besonders notwendig sei.
2010 13.05.10 Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erwartet für 2010 ein Minus von 14 Mrd. EUR. Da noch Reserven da sind, wird der Bund zum Jahresende 11.1 Mrd EUR zuschießen müssen. Für 2011 wird ein Minus von 9,6 Mrd EUR erwartet. Bis 2014 soll es, wenn die Wirtschaft wieder wächst, bis auf 2,8 Mrd EUR reduziert sein.
2010 14.05.10 Kanzlerin Merkel kündigt „strengste Zurückhaltung“ der Regierung bei allen etatbelastenden Massnahmen an. Auf die Bevölkerung werde dadurch allerhand an Belastungen zukommen. Dieses wird in großem Maße voraussichtlich die Sozialetats treffen. Den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch, bei Schulen und Bildung zu sparen, widersprach sie jedoch öffentlich in aller Deutlichkeit.
2010 14.05.10 Deutsche Bank Chef Ackermann stellt grundsätzlich in Zweifel, das Griechenland seine Kredite jemals zurückzahlen können wird. Das bedeutet, dass die von Deutschland zugesagten Sicherheiten auch in Anspruch genommen werden und danach, 2 – 3 Jahre weiter, Griechenland noch immer seinen Haushalt nicht im Griff haben wird. Griechenland ist Agrar- und Tourismusland mit 1/3 der Bevölkerung ohne qualifizierte Ausbildung.
2010 14.05.10 Petra Roth, Präsidentin des dt. Städtetages erwartet für 2010 ein Defizit in den Haushalten der Städte u. Gemeinden von 15 Mrd EUR. Aus eigener Kraft können die Gemeinden nichts beisteuern. Sie sind finanziell überfordert. Nur deutliche Leistungskürzungen der kommunalen Dienste würden helfen, aber dann den Bürger treffen.
2010 18.05.10 Die Bundesregierung hat die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes beschlossen. Zivildienst ab 01.08. von 9 auf 6 Monate, Wehrdienst ab 01.10. von 9 auf 6 Monate. Die Sozialeinrichtungen, in denen Zivildienstleistende unverzichtbare Hilfskräfte sind, befürchten dadurch massive Einbrüche ihrer Leistungsfähigkeit. Das betrifft besonders den Pflegebereich.
2010 18.05.10 EUR-Kurs auf nur noch 1,22 Dollar/EUR – 4-Jahrestief. Brennstoff-und Energiekosten steigen spürbar dadurch.
2010 19.05.10 Die Zivil- und Wehrdienstverkürzung wird von der Regierung schon auf den 01.07.2010 vorgezogen, auf 6 Monate. Die Pflege- und Sozial-Organisationen in Deutschland, bei denen bisher ingesamt in 71.000 Zivildienstleistende eingesetzt werden, sehen bei einer effektiven Verweildauer von nur noch 3-4 Monaten keinen Sinnmehr darin, „Zivis“ zu beschäftigen. „In der Versorgung wird eine Lücke entstehen“. Die Regierung muss entsprechende Gesetze noch ändern und dann im Bundestag zur Abstimmung bringen.(erfolgt am 18.06.10)
Da diese Lücke mit anderen Kräften gefüllt werden muss, ist ein Anstieg der Hilfs- und Pflegedienstkosten unabwendbar.
2010 19.05.10 Die Bafin verbietet ab sofort Leerverkäufe und den Handel mit Credit Default Swaps an der Börse zur Eindämmung der Spekulation gegen Länder im EUROPA und den EURO. Sie ergreift diese Maßnahme zunächst vorab allein, ohne die übrigen EUR-Länder. Die Regierung will die anderen mitziehen.
2010..19.05.10 in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks wird massiv gegen die egoistischen Alten polemisiert. Titel: „Kampf der Generationen – der neue Egoismus der Alten“ In absolut unsachlicher und tendenziöser Weise wird versucht, einen Konflikt zwischen den Jungen und den Alten herbei zu reden und zu schüren. Das TV macht sich zum Helfer des Großkapitals und der Regierenden, um so von den Fehlern in der Politik und der massiven Umverteilung von unten nach oben abzulenken. Die egoistischen Alten kosten den Staat zu viel!! (das heißt doch wohl: den Alten sollen Kosten aufgebürdet werden)
2010 27.05.10 Frau Merkel fordert eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zum Ausgleich gestiegener Aufwände. Diätenerhöhung um 2,1%.
2010 27.05.10 in Presse und TV läuft eine Kampagne an, dass überall „große“ Einsparungen notwendig seien, um Deutschland zu entschulden und die Sozialhaushalte müssten da natürlich „tabulos“ auch angepackt werden.
2010..28.05.10 Preiserhöhung Mai gegenüber Vorjahr um +1,2% lt.Destatis 29.05.10 Gesundheitsminister Rösler hat neue Pläne: die „Kopfpauschale“ soll den bisherigen Krakenkassenbeitrag ergänzen und zwischen 15 und 30 EUR/Monat zusätzlich betragen, je nach Kasse. Alle gesetzlich Versicherten sollen sie zahlen. Geringverdiener sollen dafür einen Ausgleich erhalten, der aber nicht aus Steuergeldern, sondern von den übrigen Versicherten aufzubringen ist. Dafür soll die Beitragsbemessungsgrenze stark angehoben werden. Dazu die Begleitmusik: die gesetzl. Krankenkassen kündigen für 2011 bereits ein Defizit von über 10 Mrd EUR an. Der DGB befürchtet, dass Arbeitnehmer u. Rentner alle Kostensteigerungen allein ausbaden müssen.
2010 31.05.10 DIW sieht weitere Konjunkturerholung im 2.Quartal 10 Finanzminister Schäuble erklärt die Absicht, bei den HARTZ IV Kosten und der Arbeitslosenhilfe Einsparungen vornehmen zu wollen. Ebenso sollen die Kosten des Staates für den Gesundheitsbereich reduziert werden. Die Renten stehen bisher noch nicht zur Diskussion. Die FDP erklärt dazu, dass es Steuererhöhungen mit ihr nicht geben werde. Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern er gebe zuviel Geld aus.
2010 06./07.06.10 Haushaltsklausur des Bundeskabinetts für 2011 und Festlegung des Finanzplanes bis 2014.
08.06.10 die Ergebnisse der Klausur sind: 10 Mrd.EUR Kürzung der Leistungen für Arbeitslose(Zuschlag beim Übergang vom ALG I nach HARTZ IV fällt weg, Eingliederungshilfen nicht mehr verpflichtend, die Einzahlungen in die Rentenversicherung für HARTZ IV-Empfänger werden gestrichen. Kürzung des Elterngeldes u. völliger Wegfall bei HARTZ IV-Empfängern, Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeld- Empfänger). Nicht alle geplanten Kürzungen werden sich ab 2011 so durchführen lassen.
Doch tatsächlich sind die weiteren geplanten Belastungen dieses als „ausgewogenen“ von Frau Merkel angepriesenen Gesamtpaketes fast ausschließlich so geschnitten, dass die Verbraucher diesen anderen Aufwand auch noch zusätzlich zu tragen haben werden:
LKW-Maut Erhöhung: sie wird in die Produkte eingepreist und so an den Verbraucher weiter gegeben. + ca. 5 Mrd EUR
Steuer auf Brennelemente an die AKW-Betreiber: wird in den Strompreis eingerechnet und an die Verbraucher weitergereicht + ca.2,3 Mrd EUR
Stellenabbau beim Bund: 15.000 Stellen bis 2014 das ist ein Täuschungs-Manöver, denn der „Abbau“ ist überwiegend der Wechsel in die Pension und damit nur eine Scheinersparnis, denn tatsächlich fallen danach die hohen Ruhegeldlasten an. Bei gezielt vorgezogenem Eintritt in den Ruhestand der Beamten entstehen im Gegenteil noch Zusatzkosten, denn deren Funktionen müssen ja dann durch „Andere“ übernommen
werden. also Schwindel, von wegen 4 Mrd EUR
Kürzung bei den Bundeswehrausgaben: auch dieser Posten ist eine reine Luftnummer. Wenn es konkret wird, müssen noch immer die USA und andere NATO-Partner ihre Zustimmung geben, um über eine Reduzierung bei der Bundeswehr ab 2013 jährlich 2 Mrd EUR zu sparen .also Luftbuchung
Einnahme Luftverkehrsabgabe: ist von den Verbrauchern zu zahlen
Mehrbelastung für die Bürger + ca. 1 Mrd EUR/Jahr
Erhöhung der Ökosteuer-Einnahmen durch Wegfall von bisher gestatteten Ausnahmen: wird zu Überwälzungen der Betroffenen auf andere Leistungen führen, die wiederum die Bürger bezahlen müssen. Mehrkosten für die Bürger insgesamt: + ca. 1 Mrd EUR/Jahr
Einnahme Bahn: der Bund will jedes Jahr von der Bahn eine Gewinnaus-
Schüttung abfordern. Diese wird das auf die Kunden abwälzen.
Ergebnis: + 0,5 Mrd EUR/Jahr
Einnahme Bankenabgabe: die den Banken abzufordernde Beteiligung an dieser Abgabe wird zur Verteuerung der Dienstleistungen der Banken gegenüber den Kleinkunden führen, denn die haben ja millionenfach Giro- und andere Kontenarten bei den Instituten.-
Ergebnis:.+ 1 Mrd EUR/Jahr
Fazit: weitere 10,8 Mrd EUR/Jahr werden den Verbrauchern nach dem
bisherigen Entwurf aufgelastet.
2010 08.06.10 der Rettungsschirm für die schwächeren EURO-Länder von insgesamt 750 Mrd EUR , der durch eine Finanzgesellschaft verwaltet werden soll.
2010 08.06.10 die Tarifvereinbarung im niedersächsischen KFZ-Handwerk sieht eine Steigerung der Entgelte um 4,3% vor, bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 20.04.2012. Zusätzlich wurden Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung getroffen.
2010 09.06. der Niedersächsische Landtag erhöht sich die Diäten von 5595.-auf 6000.-EUR in zwei Stufen Juli 2010 und Januar 2011.
11.06. es gibt erheblichen Protest in der Bevölkerung, von der gleichzeitig massiver Verzicht verlangt wird. Die Presse protestiert mit.
2010 11.06.10 die während der „Sparklausur“ am 6./7.6.10 erklärte Stärkung der Bildung und Ausbildung in Deutschland durch zusätzliche Ausgaben von 2 Mrd EUR/Jahr ist schon wieder im Zweifel, da Frau Merkel nunmehr behauptet, dass die Länderchefs sich eben irrten, wenn sie meinten, der Bund werde diese Mehrbeträge allein aufbringen. Die Länder müssten sich mit 50% daran beteiligen. Das lehnen die Länderchefs wegen leerer Kassen ab. Der Streit geht weiter.
2010 12.06.10 die Deutsche Bundesbank verbessert ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf ein Wirtschaftswachstum von +1,9%.
2010 14.06.10 Presseberichte über Demos am Wochenende gegen die Sparpläne der Regierung je 20.000 in Berlin und Stuttgart
2010..15.06.10 Studie zeigt: Jeder 13. Altenheim-Bewohner trägt gefährliche Krankenhaus-Keime (MRSA) auf der Haut, die bei Infektionen tödlich sein können. Bei intensiverer Pflege der Bewohner halbierte sich die Zahl der Keimträger, aber die Kassen zahlen bisher dafür nicht.
2010..16.06.10 die IG-Metall Niedersachsen startet eine Reihe von Veranstaltungen gegen die Sparpläne der Regierung.
2010 16.06.10 die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, hat sich in einem eindringlichen Appell dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer beizubehalten, da die Städte chronisch unterfinanziert sind.
2010 16.06.10 das Land Niedersachsen streicht seine Landesschulbehörde zusammen, um Kosten zu sparen. Die Schulen werden dadurch stärker belastet.
2010..16.06.10 es kommen Vorschläge für eine schadstoffabhängige generelle Mautpflicht in Deutschland für alle Kraftfahrzeuge auf, dafür Entfall der KfZ-Steuer DIW-Wachstumsprognose für das 2. Quartal 2010 nach oben korrigiert auf 0,7% . Der Aufschwung gewinnt an Kraft.
2010..17.06.10 Die Teuerungsrate in den 16 EURO-Ländern hat im Mai 2010 erneut leicht angezogen auf 1,6% im Vergleich zum Vorjahr. (zum Vergleich: vor einem Jahr lag sie bei 0,0%)
2010 18.06.10 der Bundesverband der Ernährungsindustrie verurteilt den zur Zeit ruinösen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel, der im ersten Halbjahr 2010 zu einem Rückgang der Verkaufspreise um etwa 1,6% geführt hat.
2010..19.06.10 RWE (zweitgrößter deutscher Stromversorger) erhöht zum 01.08.10 die Preise in der Grundversorgung um 7,3%. Ca. 2 Mio Abnahmestellen betroffen. Begründung:gestiegene Beschaffungskosten und Belastung durch die Ökostromförderung.
2010 19.06.10 die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) sieht 11,5 Mio Deutsche von Armut bedroht. Von den Kürzungsplänen der Regierung sind in besonderem Maß die Frauen betroffen. Zitat:“das in dervergangenen Woche von der Bundesregierung angekündigte Sparpaket ist weder sozial noch gerecht. Es führt zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und trifft in besonderem Maße Arme und Geringverdienende.“
2010..19.06.10 Bundestag beschließt die Erhöhung der Bafög-Fördersätze ab 01.10.10 um 2% und die Erhöhung der Elternfreibeträge um 3% im Schnitt + 13 EUR/Monat je Empfänger.
2010..19.06.10 Pro Familia fordert kostenlose Verhütungsmittel für HARTZ IV Empfänger. Kondome, die Pille oder die Spirale dürfen kein Luxus sein. Im HARTZ IV Regelsatz von 359.-EUR/Monat sind 14 EUR für die Gesundheitsvorsorge enthalten. Davon geht schon einmal die Praxisgebühr ab. Die billigste Pille kostet ca. 8.-EUR/Monat. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten nur bis zum 20.Lebensjahr
2010..19.06.10 Pressebericht über den Bundestagsbeschluss die Wehrpflicht auf 6 Monate zu verkürzen, ab dem 01.07.10. Damit können künftig ca. 71.000 Zivildienstleistende nicht mehr durch Wehr-Ersatzdienstler besetzt werden, da die Verweilzeit in den Diensten einfach zu kurz ist. Im Pflege- und Sozialdienstbereich tun sich damit neue Lücken auf.
2010 03.07.10 Die Vorausschätzung der Kosten für die Rettung deutscher Banken über weitere Kredite wird den Bund bis 2013 zusätzliche 4,4Mrd EUR durch Zinslasten kosten (2009 = 760,5; 2010 = 869,1; 2011= 927,3: 2012 = 927,3; 2013 = 927,3 Mio EUR/Jahr).
2010 06.07.10 Der Bundeswehrverband fordert Milliarden-Investitionen, um die Bundeswehr bei Ausrüstung, Vergütungen und Arbeitszeit attraktiver zu machen.
2010 07.07.10 Minister Rösler hat die „Reform“ des Gesundheitswesens mit steigenden Krankenkassenbeiträgen ab 2011 vorgestellt, wie sie die Koalition verabschiedet hat weil für 2011 ein Defizit von 11 Mrd EUR erwartet wird, gemäß den Behauptungen der Kassen: Die Hauptänderungen: Erhöhung des Krankenkassenbeitrages von 14,9 auf 15,5’%, den Wert vor dem 01.07.2009, Arbeitgeber-Beitrag wird auf 7,3% eingefroren, weitere Erhöhungen trägt nur der Versicherte allein. Der Beitragsanteil des Versicherten steigt von 7,9 auf 8,2%. Bei künftigen weiteren Erhöhungen gehen diese zu Lasten des Versicherten. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge fällt weg. Künftig können die Kassen einkommensunabhängige Beiträge erheben. Übersteigt der Zuzahlungsbetrag jedoch 2% des Einkommens des Versicherten, soll ein Ausgleich aus Steuermitteln erfolgen. Nach ersten Schätzungen soll der Zusatzbeitrag bis 2014 nicht mehr als 16 EUR/Monat betragen. Danach kann es dann hochgehen. „Künftige Defizite tragen allein die Versicherten“. Für die Rentner bedeutet das weitere Kaufkraftverluste und reale Minusrunden. Am Beispiel eines Rentners mit 800.-EUR/Monat wurde ermittelt, dass bei einer Zuzahlung von 2% ihm 220.-EUR im Jahr fehlen. Hinzu kommt, dass die Rentner auch in 2011 mit einer „Null-Runde“ bei der Anpassung ihrer Rente rechnen müssen.
2010 07.07.10 die Braunschweiger Verkehrsbetriebe erhöhen ab 01.08.10 die Preise um durchschnittlich 2,48% in der Fläche, im Stadtverkehr können Erhöhungen durch den Kauf von Mehrfachtickets abgefangen werden.
2010 08.07.10 der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 liegt vor. Größter Einzelposten bei den Einsparungen ist die Kürzung der Ausgaben für Arbeitslose um 4 Mrd EUR, vor allem durch Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für HARTZ IV-Empfänger und Kürzung bei der Betreuung für Langzeitarbeitslose.
2010 08.07.10 Gemäß Untersuchungen des DIA (Deutsches Institut für Altersvorsorge) haben 42% der Rentnerhaushalte in Deutschland weniger als 1500 EUR im Monat, was dem Grundsicherungseinkommen für 2 Personen entspricht. Von 1501 bis 2000 EUR/Monat liegen weitere 26% der Rentnerhaushalte. Die Durchschnittsrente lag 2008 bei 722 EUR/Monat gesamt, bei Männern bei 963 EUR, bei Frauen bei 526 EUR jeweils pro Monat.
2010..12.07.10 Sendung FAKT im MDR „Hunger in Deutschland“: 11 Mio Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, Tausende leben bereits am Existenzminimum. Karikative Einrichtungen berichten: es stehen heute auch bürgerliche Schichten an den Essensausgaben. Die Zahl der Witwen, die mit ihrer bisherigen bürgerlichen Existenz nicht mehr klar kommen, weil ihnen die Kosten weglaufen, hat deutlich zugenommen.
2010 13.07.10 Die OECD wirft der deutschen Regierung vor, nicht die bestehenden Besteuerungsmöglichkeiten effizient zu nutzen und so jährlich viele Milliarden EUR Steuereinnahmen zu verschenken, speziell der Bankensektor werde absolut unzulänglich kontrolliert. Die EU-Kommission will die Sicherung der Bankeinlagen zum Schutz der Sparer verbessern, um bei Insolvenz von Banken deren Einlagen absolut zu sichern.
2010 13.07.10 Hitze-Ausfälle der ICE-Klimaanlagen beschädigen weiter das Image der BAHN als sicheres Verkehrsmittel, weil unter Mehdorn zu viel gespart und zu wenig in die Sicherheit des Betriebes investiert wurde. 2010 15.07.10 Das Bundeskabinett beschließt Mindestlöhne im Pflegebereich im Osten 7,50 EUR, im Westen 8,50 EUR ab dem 01.08.10. Im Jan 2012 und Juli 2013 werden jeweils 0,25 EUR/h angehoben bei einer Laufzeit bis Ende 2014. Von den derzeit etwa 800.000 Erwerbstätigen in der Pflege fallen 600.000 unter die neue Mindestlohnregelung, wurden also bisher teils weit schlechter bezahlt. Was hat das zur Folge? Zusammen mit den durch die Wehrdienstzeit-Verkürzung wegfallenden 70.000 Ersatzdienstleistenden seit 01.07.10 ist eine starke Kostensteigerung im Pflegebereich absehbar, die sich schon 2011 in einem spürbar höheren Beitragssatz für die Pflegeversicherung niederschlagen wird.
2010 15.07.10 Das Bundesverkehrsministerium verkündet, dass eine Flug-Transportgebühr in Höhe von 13,-EUR pro Start in Deutschland für Nah- und Mittelstrecken und von 26.-EUR pro Start für Fernflüge erhoben werden soll. Die Kommentare dazu sind widersprüchlich.
2010 15.07.10 Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen in NDS wird viel stärker nachgefragt, als Plätze angeboten werden.
2010 16.07.10 STERN-Bericht in Nr.29/2010 „Die Regierung baut in Berlin Büros für 9.000 Bonner Beamte, die nie kommen sollen.“ Quadratur des Irrsinns.
2010 17.07.10 Ein Entwurf des Familienministeriums wird bekannt, der die Kürzung des Elterngeldes enthält. Die Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften laufen Sturm dagegen, da gerade die Ärmsten am stärksten davon betroffen wären. Die Presse berichtet von einem erkennbaren Keil, der in die Gesellschaft getrieben werde. Mit solchen Maßnahmen sei jedenfalls die Kinderarmut nicht zu überwinden.
2010 17.07.10 Die Regierung verkündet die geplanten Wohngeldkürzungen um 40 % bald einführen zu wollen. (Zur Zeit erhalten etwa 800.000 bis 900.000 bedürftige Haushalte Wohngeld, im Schnitt 140.-EUR pro Monat. Davon sind ca. 400.000 Rentner und ca. 330.000 Berufstätige. Das Durchschnittseinkommen der unterstützten Haushalte beträgt 822,-EUR/Monat.) Es ist bekannt, dass viele Anspruchsberechtigte gar kein Wohngeld beantragt haben. Die geplanten Kürzungen würden zu einem Lastenverschiebungseffekt zum Nachteil der Städte und Gemeinden führen, da verstärkt das Abgleiten nach HARTZ IV zu erwarten ist.
2010 17.07.10 Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt vor, die Praxisgebühr nicht nur einmal pro Quartal sondern bei jedemArztbesuch zu erheben. Der Gesundheitsminister lehnt das zunächst ab.
2010 17.07.10 der amtliche Wechselkurs wird wieder mit 1,30 USD/ 1 EUR gemeldet und hat sich damit nach 1,22 am 18.05.10 wieder stabilisiert.2010 19.07.10 Herbert Rische, der Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV), äußert gegenüber der Presse, dass die 20 Mio Rentner nach 2010 „wieder auf steigende Bezüge hoffen dürfen, abgeschwächt um den Nachholfaktor der ausgefallenen Kürzungen“. Damit widerspricht er seinen eigenen Gremien, die Dez. 2009 für ca.7 Jahre das Ausbleiben nennenswerter Rentenerhöhungen prognostizierten.
2010..19.07.10 in Reaktion auf Herrn Rische wird von Volker Fritz (RRP) eine
Prognose der Kaufkraftentwicklung der Renten vorgenommen.
Ergebnisse: gegenüber 2009 wird die Kaufkraft der Rentner in 2011 um etwa 5% fallen. Die Kaufkraft armer Familien mit geringem Einkommen und kleinen Kindern wird entsprechend um 10 und mehr % fallen, wenn die jetzt bekannten Sparpläne und Gesundheitskostenregelungen der Regierung realisiert werden.
2010 22.07.10 BAHN-Chef Grube im Kreuzverhör vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Im STERN Nr.30/2010 erklärt Grube im Interview, dass die BAHN von der Industrie fast nie Züge bekommen hat, die leisten wofür bezahlt worden ist. Fakt ist, dass die Wartung und technische Instandhaltung seit Jahren reduziert wurden und die Betriebsstandorte dafür reihenweise geschlossen wurden. Es entstand ein Stau an Service- und Wartungsbedarf, der mit den gegenwärtigen Mitteln gar nicht mehr abgebaut werden kann. Inzwischen ist auch der Gütertransportbereich von diesen Schwächen betroffen. Das Image der BAHN als sicheres Verkehrsmittel schwindet mehr und mehr. Gleichzeitig engagiert sich die BAHN außerhalb Deutschlands in 130 Ländern als weltweiter Logistik-Konzern. Gerade wurde der britische Bus- und Zugbetreiber ARRIVA für 2,8 Mrd EUR übernommen, der bisher teuerste Zukauf der BAHN.
2010..23.07.10 Bilanz der HARTZ IV Arge in Braunschweig nach der ersten Jahreshälfte 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum: Die Zahl der HARTZ IV-Empfänger stieg um 2%. Jeder 8. Braunschweiger bis zum 65. Lebensjahr erhält HARTZ IV-Leistungen. Jeder 4. HARTZ IV-Empfänger ist ein Kind, etwa gleich bleibend. Die Vermittlungsleistung von HARTZ IV-Leuten in Arbeit stieg in 2010 um 12,6% gegenüber 2009 an. Die Zahl der „Aufstocker“ von den vermittelten aus dem HARTZ IV Bezug stieg gegenüber 2009 um 8%. Fast 50% aller Aufstocker hatten sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.
2010 24.07.10 das IFO-Institut meldet eine extrem positive Entwicklung des IFO-Index, so gut und so steil aufwärts, wie seit 20 Jahren nicht mehr.
2010 24.07.10 Die Bundesregierung will „zur Vereinfachung“ eine regionale Wohnkosten-Pauschalierung für HARTZ IV-Empfänger einführen. So soll die bisherige umfangreiche Einzelfallprüfung über die Angemessenheit der Wohnung für Hilfeempfänger wegfallen. Die Obergrenze soll von den Kommunen festgelegt werden. Das Bundesarbeitsministerium bestreitet, dass die Neuregelung darauf abzielt, den Wohnanspruch für Alleinlebende von derzeit 45 m2 auf 25 m2 zu senken. Es wird befürchtet, dass die Kommunen aufgrund ihrer Hauhaltslage in diese Richtung gedrängt werden könnten. „Der Bund entzieht sich mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung seiner Verantwortung“ (Cem Özdemir).
2010 24.07.10 Mehrere Landesregierungen, darunter auch Hessen und Bayern, lehnen Teile des Berliner Sparpaketes ab.
2010 27.07.10 Minister Brüderle fordert die Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen. Kanzlerin Merkel widerspricht sofort ganz entschieden. Auch die CSU argumentiert scharf gegen derartige Überlegungen.
2010 28.07.10 Gemäß einer Studie der Uni Duisburg-Essen erhalten mehr als 2 Millionen Erwerbstätige weniger als 6 EUR brutto /Stunde Lohn.
2010..28.07.10 Die Bildungsministerin Schavan speckt das gerade großmäulig verkündete Stipendienprogramm für 160.000 Studenten stark ab. Nun sollen jährlich bis 2013 nur noch 6.000 „Leistungsstarke“ ausgewählt und durchschnittlich 10 Monate lang mit 300 EUR/Monat gefördert werden.
2010..28.07.10 Die Zunahme der bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten offenen Stellen von Januar bis Juni ist erfreulich. Weniger erfreulich ist die starke Zunahme von Leiharbeits-Jobs dabei. Die IG Metall sieht den Trend, dass Stammbelegschaftsarbeit mehr und mehr in Leiharbeit um-gewandelt wird und durch Lohndumping die Arbeitskosten gedrückt werden.
2010 29.07.10 das DIW hat ermittelt, dass Duetschland zur Zeit ein sehr hohes Wachstum aufweist, um 1,1% höher als im ersten Q. 2010. Das ist der seit Langem höchste Wachstumswert und entspricht einem Jahreswachstum von 4,5% .
2010 31.07.10 lt Pressemeldung haben die Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben, inzwischen 500.000 Mitglieder verloren und es wird vorhergesagt, dass die Anzahl der Kassen durch Fusionen weiter sinken wird auf etwa 50 bis 100. Neu ist, dass nun verstärkt auch Rentner und HARTZ IV- Empfänger die Kassen wechseln.
2010 31.07.10 in Rheinland-Pfalz besteht bereits die Regelung kostenloser Kindergärten für die 3 – bis 6-Jährigen. Ab dem 01.08.10 wird auch für die Zweijährigen in Kitas Gebührenfreiheit eingeführt! 2010..31.07.10 dpa-Meldung aus Luxembourg: die Inflation innerhalb der EU beträgt für Juli 10 gegenüber Juli 09 1,4% lt EUROSTAT.
Nicht-EU-Ländern nach Deutschland locken, um erwarteten Fachkräfte- mangel auszugleichen. Die CSU verlangt:erst einheimische Arbeitslose durch Quailifizierung in Beschäftigung bringen.
2010 01.08.10 der Verband der privaten Altenpflegeeinrichtungen meldet der dpa dass Pflegenotstand besteht und sich weiter verstärken wird. In den nächsten 10 Jahren würden zusätzlich rund 300.000 Betreuer für Pflegbedürftige benötigt. Der Verband glaubt, dass nur mit verstärkter Umschulung und einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, die Situation noch in den Griff zu bekommen sein wird.
2010..01.08.10 Die schrumpfende Anzahl von Kliniken in Deutschland führt zu einer geringeren Dichte vor allem in ländlichen Gebieten. Das erhöht die Risiken für Schlaganfallpatienten erheblich, weil ihre Wege bis zu einer sachgerechten Behandlung zu lang werden könnten. Medizinisch bestehen nur gute Chancen, wenn der Patient binnen 3h eine der sogenannten „Stroke-Units“ erreicht. Dann kann das Blutgerinnsel im Gehirn noch aufgelöst und so die Folgeschäden gering gehalten werden. Kliniken die dafür ausgerüstet sind, sind rar gesät.
2010 03.08.10 Wirtschaftsweiser Peter Bofinger empfiehlt Lohnsteigerungen von mindestens 3%, gemäß Bericht „Rheinische Post“, denn in den vergangenen 10Jahren sei die Kaufkraft der Beschäftigten nicht gestiegen. Und das kritisierte er stark lt. dpa.
2010..03.08.10 Ministerin von der Layen wiegelt die Erwartungen auf höhere HARTZ IV Regelsätze ab. Es wird daran gedacht, die Förderung der Kinder über Gutscheine zu verbessern, damit die Wirkung der Mittel den Kindern auch zugute kommt. Noch in Diskussion.
2010 05.08.10 die Gewerkschaften stützen Bofinger’s Empfehlung, weil nur durch mehr Kaufkraft der Arbeitnehmer und HARTZ IV-Empfänger die Binnennachfrage in D belebt werden. Die Unternehmerschaft mahnt zu weiterhin maßvollen Lohnabschlüssen. Man müsse erst noch wieder aufholen, ehe ein „Mehr“ verteilt werden könne.
2010 06.08.10 Die Steuergewerkschaft schätzt die Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus durch Auswertung der eingekauften Steuer CDs auf etwa 2 Mrd. EUR durch Nachzahlungen der Steuerhinterzieher.
2010..07.08.10 die FDP drängt darauf, die im Rahmen des „Sparpaketes“ der Regierung geplante „Luftverkehrsabgabe“ in ihrer Höhe zu reduzieren, da sie durch Umlage auf die Ticketpreise die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland bedrohen könnte.
2010..09.08.10 Parteichef Gabriel von der SPD fordert eine Aufhebung der Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt mit 67. Die gegenwärtigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt machten es sinnlos, die Lebensarbeitszeit verlängern zu wollen, wenn es gleichzeitig nicht gelinge, den Anteil derer zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 noch Arbeit hätten. Heute würden 65% aller Arbeitnehmer nicht länger als bis 60 arbeiten. Die Verschiebung auf 67 sei nichts anderes als eine Rentenkürzung. Parteichef Gabriel forderte ferner die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 50% und die Erhöhung der Kapital-abgeltungssteuer von 25 auf 30%. Ebenso solle die Vermögenssteuer wiederbelebt werden
2010 09.08.10 Creditreform informiert, dass bundesweit 6,2 Mio Bürger über 18 Jahren verschuldet sind, im Schnitt 9,1%. In der 1.Hälfte 2010 wurden 55.000 Privatinsolvenzen bundesweit angemeldet (+13% zu 2009) und es wird prognostiziert, dass die private Überschuldung in den kommenden Monaten noch zunehmen wird. Das Sparpaket der Regierung werde sich dabei negativ auswirken, denn diese Maßnahmen träfen doch eher ärmere Schichten. Ca.50% der Betroffenen sind HARTZ IV Empfänger, dann folgen viele Geringverdiener und Rentner mit schmalem Einkommen. Die Hauptaltersgruppe liegt zwischen 30 -50. Etwa 10% sind 60Jahre und älter. Junge bis 25 Jahre sind nicht herausragend vertreten, aber Alleinerziehende.
2010..09.08.10 dpa-Meldung: die Zeitarbeitsbranche bedient sich unsauberer Tricks im Umgang mit ihren Mitarbeitern lt. USG People-Deutschland einer großen Zeitarbeitsfirma. Daher verlangen sie konkretere und klarere Regeln. Die Mitarbeiter werden absichtlich falsch eingruppiert, es wird mit Krankenstand und Urlaubsansprüchen getrickst, um einsatzfreie Zeiten zu unterlaufen, die von den Unternehmen eigentlich bezahlt werden müssen, oder um geringfügig Beschäftigte länger einzusetzen, als erlaubt.
2010..09.08.10 CDU u. CSU streiten intern über die Frage Gutscheine für HARTZ IV Kinder oder andere Art der Förderung??
Noch näher zu untersuchen wären:
Umstellung der Rentenzahlungen vom 01. des Monats auf den Letzten??
Entwicklung der Krankenkassen-Zusatzeinnahmen aus der Abschöpfung der
Betriebsrenten, Hinterbliebenenrenten, Direktversicherungen u. priv. Rentenversicherungen mit vollem jeweils gültigem Krankenkassenbeitrag am Tag der Fälligkeit
Entwicklung der Medikamentenpreise häufig verordneter Medikamente oder
deren „Ersatzprodukte“ neueren Namens
Entwicklung der Zuschläge wie Solidaritätsabgabe ab 1990 ?
Entwicklung der Postgebühren?
Entwicklung der Grundsteuergebühren?
Entwicklung der kommunalen Abgaben für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung etc.
Entwicklung der kommunalen Preise für Kitas und Kindergärten pro Kind
Entwicklung der Besteuerung von Zinsgewinnen von Sparguthaben?
Entwicklung der neu eingeführten Besteuerung der Renten ab zurück 2007 ?
Unserem Mitstreiter Claus Pichlo danken wir für die nachstehende Grafik. Sie verdeutlicht die Systematik des Rentensystems, vor allem den Betrug. Die derzeitigen Beitragszahler und heutigen Rentner sind die Leidtragenden.
Nachstehend eine Frage an den FDP Politiker Dr. Martin Lindner auf Abgeordnetenwatch von Herrn Schmidtlein, die bisher allerdings unbeantwortet ist:
Die ADG hat schon mehrmals auf das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hingewiesen, das zur online-Befragung von Abgeordneten genutzt werden kann.
In der Fernsehsendung „Anne Will“ am 1. November 2009 erklärte der Neubundestagsabgeordnete Dr. Martin Lindner (FDP), das System der Krankenversicherung sei veraltet und überholt. Es muss radikal verändert werden, denn es stammt noch aus Zeiten des Reichskanzlers Otto Bismarck.
Herr Dr. Lindner verkörperte an diesem Abend den frischen Wind, den die FDP in die Koalition bringen möchte. Das war eine Steilvorlage für folgende Frage an den Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Lindner in abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrter Herr Lindner, wenn Sie schon für so radikale Veränderungen sind, dann frage
ich Sie, ob Sie und Ihre FDP auch für die Abschaffung bzw. Modifizierung des Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes sind? Absatz 5 lautet: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind schützende Bestimmungen gegen grundlegende Veränderungen des Beamtenrechts, insbesondere bei der Altersversorgung.
Die hergebrachten Grundsätze sind im Wesentlichen nichts anderes als Gesetze des Beamtentums aus der Kaiserzeit nach der Reichsverfassung von 1871. Mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurden diese Gesetze in modifizierter Form übernommen
und 1949, nach der Nazizeit, zum Bestandteil des Grundgesetzes gemacht. Ist es nicht höchste Zeit die veralteten hergebrachten Grundsätze aus der Kaiserzeit abzuschaffen, denn sie sind
Grundlage für ein Zwei-Klassensystem in der Krankenversicherung und bei der Altersvorsorge und einzigartig in Europa? Mit großem Interesse warten wir gespannt auf die Antwort von dem FDP-Politiker und ob der frische Wind auch bei diesem Thema anhält. Den Vorgang bzw. die Antwort kann man unter dem Stichpunkt „Frage zum Thema Soziales“ im Internet direkt verfolgen.
RENTENBETRUG?!
Milliardenschwere Fremdleistungen belasten die Kassen der gesetzlichen Solidarsysteme. Eine gigantische Umverteilung zugunsten der allgemeinen Staatsverpflichtungen, die seit 1957 bis heute allein die abhängig Beschäftigten zu tragen hatten und noch immer haben. Von 1957 bis 2007 wurde ein Kapital in Höhe von rund rund 524 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet; danach jährlich weiterhin rund 15 Milliarden Euro bis zum heutigen Tage
Nach Berechnung der Fünf Wirtschaftsweisen betragen die nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden Leistungen aus den gesetzlichen Sozialsystemen jährlich immer noch rund 65 Milliarden Euro (Prof. Rürup in der„Financial Times Deutschland“ vom 10.11.2005 und Prof. Bofinger im „Spiegel“ vom 14.11.2005)„Eine versicherungsfremde Leistung macht aus einem Sozialversicherungsbeitrag eine Steuer“, so Rürup.
Daher lauten die längst fälligen Forderungen an die Politik:
Rückerstattung aller seit 1957 zweckentfremdeten Rentenbeiträge. (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Missbrauch der Beiträge aus versteuertem Eigentum für gesamtgesellschaftliche versicherungsfremde Verpflichtungen).
Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und –geber, in der Verfassung verankert, so dass in Zukunft jeglicher Eingriff zur Finanzierung nicht beitragsgestützter Fremdleistungen untersagt ist (Schutz des Lebensabends älterer Generationen, Schutz des erarbeiteten und versteuerten Renteneigentums der abhängig Beschäftigten).
Gesetzliche Festlegung dessen, was allein als Rentenleistung aus den Rentenversicherungskassen zu gelten hat. Dazu eine ordnungsgemäße Buchführung, gesetzlich vorgeschrieben, durch die jede Einnahme und Ausgabe nach Zweck und Umfang nachzuweisen ist.
Beendigung der Bezuschussung von Riester-Rentenverträgen. Die als Zuschüsse aus der Steuerkasse gezahlten Steuermittel sind nicht in die Kassen der Versicherungs- und Finanzkonzerne zu lenken, sondern direkt in die gesetzlichen Rentenversicherungskassen, womit sich die künstlich erzeugten angeblichen Rentenprobleme erledigen dürften.
Wir fordern, dass endlich damit aufgehört wird, der jungen Generation ein demographisches Zerrbild vorzuführen.
Nach neuester Veröffentlichung des Deutschen Bundesamtes für Statistik übersteigt nämlich die Zahl der Sterbefälle im Jahr 2007 die Zahl der Geburten um 142000. Seit der Wiedervereinigung hat es in Deutschland stets mehr Sterbefälle als Geburten gegeben, wodurch der angebliche „Rentnerberg“ natürlicherweise sich ebenfalls von selbst abbaut!
Mit welcher Leichtigkeit die Politik Lasten der öffentlichen Haushalte in die Sozialversicherungssysteme verschiebt, wurde im Zusammenhang mit Hartz IV deutlich: Die Krankenversicherungskosten von mehr als 90 % der ehemaligen Sozialhilfeempfänger wurden mit einem Minimalbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung verschoben, wiederum überwiegend zu Lasten der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer (Beitragszahler).
Nutznießer dieser ungerechten und vielleicht auch sogar verfassungswidrigen Verwendung von Beiträgen sind alle die, die nicht zwangsweise Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen müssen. Gehören dazu nicht auch die Verfassungsrichter?
„Das Rentenversicherungsverhältnis beruht von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs. Daher gebührt dem Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (Urteil BVerfG, 27.2.2007).
Seit 30 Jahren gibt es keine Entscheidung des BVerfG., in der nicht die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers einen höheren Verfassungsrang hat, als die elementaren Grundrechte von Arbeitnehmern und Rentnern.
Das fällt insbesondere deshalb auf, weil allein in denn vergangenen sechs Jahren das BVerfG in mindestens vier Fällen dem Gesetzgeber bei Eingriffen in die Beamtenversorgung Einhalt geboten wurde.
Der jungen Generation muss klar sein, dass die gesetzliche Rentenversicherung die einzig verlässliche Altersversorgung bietet – wenn sie von der Politik nicht zur Demontage für die Versicherungs- und Kapitalwirtschaft freigegeben wird.
Die derzeitigen katastrophalen und noch nicht absehbaren Turbulenzen in der Kapitalwirtschaft sind ein deutliches Warnsignal!
Private Altersvorsorge: Der Weg in die Altersarmut
Der Erhalt unserer über viele Jahrzehnte bewährten gesetzlichen Rentenversicherung erfordert insbesondere eine Anpassung der Finanzierung. Im Schulterschluss mit der Wirtschaft wurde die These der künftigen Unfinanzierbarkeit unserer gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) verbreitet. Gestützt wird die These unter Berufung auf verschiedene Ursachen (siehe Kasten). Allerdings ohne jegliche öffentliche Diskussion über andere Lösungen und Gegenmassnahmen, die es sehr wohl gibt. Die öffentliche Diskussion wird auf den scheinbar einzigen Ausweg einer zusätzlichen „privaten Altersvorsorge“ beschränkt.
Einschneidende Verschlechterungen bei privater Altersvorsorge:
Doppelt so hohe Beiträge
Bei der privaten Altersvorsorge muss der Versicherte den gesamten Beitrag zahlen, während bei der GRV die Hälfte der Arbeitgeber trägt: Bei gleicher Rentenleistung sind die Beiträge in der privaten Altersvorsorge doppelt so hoch.
Für die meisten Normalverdiener, besonders aber für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen, die hohe Beiträge der privaten Altersvorsorge nicht aufbringen können, bedeutet das niedrige Renten und Armut im Alter.
Hier zeigt sich auch, dass die Einführung einer privaten Altersvorsorge ein ganz anderes Ziel verfolgt, nämlich die Zerschlagung der Sozialgrundlage der GRV: Die Hälfte des Versicherungsbeitrages soll nicht mehr der Arbeitgeber finanzieren.
Verlust der Rentensicherheit:
Durch die private Altersvorsorge wären wir, besonders junge, gezwungen einen nicht unerheblichen Teil der Rente vom wirtschaftlichen Wohlergehen eines Versicherungsunternehmens abhängig zu machen. Unternehmen bei denen wir nicht einmal sicher sein können ob sie in Jahrzehnten überhaupt noch existieren.
Es gibt keinen Ausgleich des Geldwertverlustes bei kapitalgedeckter privater Rentenvorsorge: Preise und Kosten steigen ständig. Was ist die private Rente noch wert in 50 Jahren?
Nach der Weltwirtschaftskrise und der Hyperinflation in Deutschland hatten viele Menschen durch das Kapitaldeckungsverfahren ihre Alterssicherung teilweise oder ganz verloren.
Geringere Absicherung bei Freiwilligkeit
Eine weitere Verschlechterung ist die von der CDU/CSU-Opposition geforderte Freiwilligkeit der privaten Altersvorsorge. Aus gutem Grund ist die GRV bei ihrer Gründung als Pflichtversicherung angelegt worden: In jungen Jahren wird die Notwendigkeit einer ausreichenden Alterssicherung oft nicht gesehen. Bei knappen Einkommen wird hier schnell gespart. Fehlende Versicherungsjahre sind aber nachträglich erst recht nicht finanzierbar.
Unsere Renten werden durch einschneidende Veränderungen und Eingriffe bedroht.
Ursachen hierfür sind im wesentlichen:
o Strukturelle Massenarbeitslosigkeit: - Ausfall von Beitragszahlungen - Senkung der Altersgrenze (Vorruhestand) - geringere Beitragszahlungen aufgrund sinkender Einkommen o Belastung der Rentenkasse durch Fremd- leistungen an Nichtbeitragszahlende
o Veränderung der Altersstruktur - Geringere Geburtenrate - Höhere Lebenserwartung o Forderung zur Senkung der Arbeitgeber- beiträge bzw. der Lohnnebenkosten
Von der Kohl/Schäuble-Regierung und der Wirtschaft wurde der Weg der privaten Altersvorsorge vorgeprägt. Alle Versuche der neuen Bundesregierung ihn sozialverträglich zu gestalten, müssen aus vorgenannten Gründen scheitern zum Schaden der Versicherten. Unsere Bundesregierung muss auch entgegen dem Drängen der Wirtschaft diesen falschen Weg schnell verlassen.
Nur die GRV bietet eine ausreichende Sicherung gegen Altersarmut - nicht nur - für abhängig Beschäftigte und ist am ehesten zu finanzieren.
Über Alternativen, Entwürfe, Lösungen und Wege einer gesicherten Finanzierung unserer GRV und damit unserer Renten berichten wir im nächsten INFO.
Manipulation – Nein!!! Oder doch?
Warum sollte der Staat auch manipulieren, es hat doch alles im Griff. Vor allem die Politik sich selbst. Wir müssen dem Volk positive Meldungen präsentieren und dann wird alles gut. Nur merkwürdig, dass das Volk irgendwie Zweifel hat oder zumindest verwundert ist, wenn alle Monate wieder die aktuellen Arbeitslosenzahlen auf dem Bildschirm erscheinen und ein gewisser Herr Weise, der von der Politik beauftragte „Gute Nachrichten Übermittler“ wieder von Erfolgen spricht und zumindest von „leichter Erholung“ oder „saisonalen Gegebenheiten“ plaudert. Das ist ja das Schöne an der deutschen Sprache, sie ist so vielfältig und so kreativ, ich verstehe überhaupt nicht, warum wir immer zum englischen greifen müssen.
Aber sprechen wir über das Heer der immer mehr werdenden Arbeitslosen, sprechen wir die Wahrheit aus und lassen uns nicht allmonatlich belügen.
Die Rede ist - trotz Wirtschaftskrise - von ca. 3,4 Millionen Arbeitssuchenden, die finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Nicht mitgezählt werden z.B.:Arbeitslose, die krank geschrieben sind, Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind, Arbeitslose, die in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen ausgegliedert wurden, Arbeitslose, die durch andere Jobcenter versuchen, Arbeit zu ergattern, obwohl die ARGE Arbeitslosenunterstützung zahlt.
Alles mitgerechnet, haben wir tatsächlich über 5,2 Millionen Arbeitslose!!!
Es wäre also wirklich angesagt, dieses Schönreden bleiben zu lassen und die Wahrheit zu sagen. Die angebliche Angst der Politiker, die Leute vertragen die Wahrheit nicht, ist unbegründet, denn: den Arbeitslosen braucht man nicht zu sagen, sie seien gar nichts arbeitslos, sie sind es und spüren es und leiden. Und sie wollen danach nicht Hartz IV Empfänger werden oder in Frührente gehen wollen. Sie wollen weiter arbeiten, ein angemessenes Gehalt erhalten, ihre Familie ernähren, mit ihnen Freude haben – vielleicht einfach nur glücklich sein?
Aber das versteht die Politik nicht, sie hat auch wirklich anderes zu tun. Milliarden zu den Banken tragen, Firmen retten, die selber schuld sind, den Staat jahrzehntelang ausgepresst und jetzt jammern, dass sie Pleite sind.
Wie masochistisch ist das Volk eigentlich? Wie lange will sich der Bürger das noch gefallen lassen? Die Schmerzgrenze – wo liegt sie?
Und warum wählen sie immer und immer wieder ihre eigene Henker?
Kann es mir irgendjemand sagen, erklären?
Demographie - Schwindeltabelle
Die Tabelle: Die ursprüngliche Lüge Ende der 70er Jahre, die Bevölkerung gehe bis etwa 2000 um 4 Millionen Menschen zurück, wird durch untenstehenden Nachweis entlarvt: Die Bevölkerung hat im Gegenteil um etwa 4 Millionen Menschen zugenommen:
Nachstehend die entsprechende Bevölkerungsentwicklungstabelle für den Zeitraum 1981 - 2002: (Statistischen Bundesamtes Wiesbaden)
Bemerkung Bohrwurm zum Demographie-Schwindel: Die Hysterie mit der "Vergreisung", verbunden mit einer hochkriminellen Hetze auf die angeblich "zu vielen Alten", die angeblich auf Kosten der "Jungen" lebten (siehe Volksverhetzungsanzeige in Bohrwurm. net zum Schutz der verunglimpften älteren Menschen) wurde willkürlich inszeniert von den beide sogenannten Professoren Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf vom ebenfalls sogenannten "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG)in Bonn- ein privater eingetragener Verein, gegründet von diesen beiden Personen offensichtlich zum Zwecke des Umsturzes des verfassungsgemäßen Sozialstaates (Art. 20 Abs.1 GG) durch Zerstörung der paritätisch organisierten Sozialsysteme zwecks Ausplünderung der gesamten Arbeitnehmerschaft der Republik durch private Versicherungs- und Bank-Konzerne auf der Basis "scheinwissenschaftlicher" Gutachten und Theorien (Betrug) . Miegel ist alsdann "Berater" des hierfür parallel zu seinem "Institut" etablierten "Deutschen Instituts für Altersvorsorge"(DIA) in Köln. Dieses "Institut" ist, öffentlich unbemerkt, eine 100% - GmbH der "Deutschen Bank". Und die Deutsche Bank nebst Partnern verkauft dann die private "Riesterrente" und "Krankenversicherungen" zum Wohle der Aktionäre. Die "Zuschüsse" zu den Riester-Renten- Beiträgen werden aus der leeren Staatskasse geplündert, für die der Staat bei den Bankern Milliardenkredite aufnimmt, die über die Riesterrentner als Relais-Station in Form von "Provisionen" in Milliardenhöhe (ca. 12 Mrd.Euro p.a.) wieder an die privaten Taschen der Banker- u. Versicherungs-Aktionäre durchgewinkt werden. Der Staat (künftige Generationen) zahlt dann auf ewig Milliarden Zinsen an die privaten Konzerne, die ihm dann beim Straßenbau oder der Arbeitslosenversicherung u. sonstigen staatlichen Aufgaben fehlen. Das wird in der Folge dadurch kompensiert, daß die Arbeitslosen skrupellos ausgeraubt werden (Hartz 4), und die noch arbeitenden Menschen über Straßenmaut usw. die Straßen etc. privat finanzieren, wobei die Maut dann z.B. wieder in die Privat-Taschen der Banker und Konzerne und ihrer Politkumpane in den Aufsichtsrats- und sonstigen Gremien sowie Geschäftsführerposten versickern.
Und deshalb wurde durch das DIA - und somit von der Deutschen Bank und den Versicherungskonzernen u.a. - vereint zielgerichtet die Lüge mit der "demographischen Katastrophe" über die von den Konzernen beherrschten Medien in die Öffentlichkeit lanciert. Zu dem Netz gehört auch der sogenannte "Stifterverband für die deutsche Wissenschaft" in Essen. Dieser ebenfalls eingetragene, weithin unbekannte private Verein ist, offenbar dezent im Hintergrund, das zentrale Organ zur Organisation des Staatsumsturzes durch Einsturz des Sozialstaates und damit der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik. Das wurde schon 1929-33 so gehandhabt mit den entsprechend bekannten Folgen (Siehe hierzu die Staatsumsturztabelle 33/05 in www.bohrwurm. net.). Metastasen des offensichtlich zentralen Umsturz-Krebsgeschwüres sind die sogenannten Bürger- sowie sonstigen "Konvente" nebst "Rürup- und ähnlichen schlichten Täuscher- u. Schwindelkommissionen. Der Stifterverband war schon ab 1920 aktiv, wurde von den Nationalsozialisten verboten und lebte um 1948 nach dem Krieg sofort wieder auf mit den hier jetzt entlarvten Zielen seiner Aktivitäten. Mitglieder des privaten "Stifterverbandes": Miegel! und : Peter Hartz, Olaf Henkel, Lothar Späth, alle Versicherungskonzerne, alle Wirtschaftskonzerne, Daimler-Crysler, Zeitungskonzerne, usw. Und dieser gesamte private Stifterverband, mit allen Bank- und Finanz- sowie Industriekonzernen und sämtlichen Bundespräsidenten als Schirmherren während der aktiven Dienstzeit ist wiederum "Fördermitglied" in Miegel/Biedenkopfs Privatverein IWG in Bonn (wurde von den beiden gegründet, die auch Vorstand von diesem "Verein" sind).
Daraus leitet sich ab, dass der gezielt geplante Ausraub der gesamten Sozialsysteme über deren Zerstörung im Zusammenwirken dieser Vereine organisiert ist mit Einbettung der großen Pressekonzerne (Bild mit seinem Chefredakteur Kai Diekmann ist auch selten abwesend…), dass wir es augenscheinlich bei den Reformen mit schwer kriminellen Vereinigungen zum Verfassungssturz zu tun haben. Derart gigantisch, dass es nicht mehr erkennbar wird: Denn, unsichtbar macht sich das Verbrechen, indem es große Ausmaße annimmt. 1942 hätte man ebenfalls getrost sagen können, dass eine Staats- Verbrecherbande Millionen von Menschen einfach, staatlich organisiert, vergaste oder totschlug. Zu gigantisch, als dass es geglaubt worden wäre. Wir stehen heute vor exakt dem gleichen Problem auf allen Sektoren des "Reformierens", welches jetzt schon 30 Jahre andauert mit dem Ergebnis, dass wir angeblich einen "Reformstau" haben und sich keiner dabei lächerlich als "Lohnnebenkostensenkungs"- oder "Reformstau--Depp" vorkommt.
Wichtig: Die Schirmherrschaft über den privaten "Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft" mit allen Konzernen als Mitglied hat ein "Bundespräsident" Namens "Köhler" inne, der als "Banker" vom IWF kommt, und deshalb systemgerecht die Republik "von Grund auf" erneuern möchte, wie er ungefragt verkündigt… ( also Umsturz der Verfassung durch Zerstörung der verfassungsgemäßen Sozialstaatlichkeit im Interesse der Banken- und Industriekonzerne weltweit
Der Bundespräsident sitzt also bei den Konzernherrschaften mit in deren privatem Boot. Er ist halt für alle …Konzerne… da. Dem muss vermutlich nichts weiter hinzugefügt werden, außer, dass er aufgefordert werden sollte, schnellstens sein Amt niederzulegen und zurück in seine Bank gehen soll.
Grundlage der offensichtlich -wegen Schwindels- schwer kriminellen sogenannten "Rentenreformen", war die Ende der 70er Jahre von Miegel/Biedenkopf in die Welt gesetzte "Kaffeesatz-Prognose", dass die Bevölkerung in 20 Jahren, also gegen das Jahr 2000, um "dramatische" 4 Millionen Menschen geschrumpft sein würde, weshalb eine "Vergreisung" eintreten sollte, in deren Folge die "wenigen Jungen" nicht mehr die Last der "vielen Alten" würden tragen können. Dieser Schwindel wurde zielgerichtet mit der Absicht betrieben, über angeblich mehr "Eigenverantwortung " mehr bei den privaten Miegels für deren Taschen und Aktiengewinne einzahlen zu lassen, damit diese Beiträge dann im Alter auch wieder staatlich abgeschöpft (ausgeraubt) werden könnten, wie das bisher immer gemacht worden ist, eben auch mit der Rentenkasse, in die unserer Eltern bis 1956 exakt so ihren Kapitalstock eingezahlt haben, wie das jetzt wieder mit der nächsten Generation wiederholt werden soll. Den Kapitalstock (15 Mrd. Mark) in der Renten-Kasse, hat man 1957 einfach staatlich enteignet und Bahn und Post etc. damit finanziert, und diese hat man nun an die Privaten Kumpel´s verhökert und sagt dafür den Jungen, sie müssten nun den nächsten "Kapitalstock" anlegen, der dann in 30 Jahren auch wieder weggeraubt wird. Mit tödlicher Sicherheit! Zur Finanzierung der Kriege anderer Leute von Afghanistan über den Kongo bis zum Libanon (Der Krieg gegen China und Korea sowie Russland steht bereits vor der Tür… Denn Nord-Korea hat seine gesamten Währungsreserven aus dem Dollar herausgenommen und China ist auch peu a peu dabei, in den Euro umzusteigen. Und jeder, der den wertlosen Dollar nicht haben will, wird überfallen und solange mit den christlich-jüdisch- abendländischen Werten durch die Dächer bebombt, bis man die braun sprudelnden westlichen Demokratiewerte der Wallstreet dort aus der Erde buddeln, und für wertlose Dollars, die die private Drucker- Presse der FED in Fernwest nach Belieben selbst druckt, kaufen kann (wie im Irak, der nur für ehrliche Euro verkaufen wollte anstatt für Dollars und deshalb die Währungsreserven aus dem Dollar herausgenommen und in Euro angelegt hatte).
Schwindel auch hierzu: Wenn angeblich später die Massen von Alten mit den Bergen von "Selbsterspartem" auf den Markt drängten, wie sollten dann die "wenigen Jungen" soviel erarbeiten, wie von den Alten mit den Bergen von Selbsterspartem Geld würde gekauft werden wollen? Auch hier also zielgerichtete Täuschung.
Außerdem: Bei dem Stand der aktuellen Technik und Industrialisierung, kann jederzeit derart mehr produziert werden, auf Knopfdruck gewissermaßen, dass es so viele Alte gar nicht geben kann, um das alles zu verzehren, was an Überproduktion geschaffen wird, ohne dass ein "Junger" auch nur eine Minute länger für einen "Alten" zu arbeiten hätte.
Der Schwindel mit der schrumpfenden Bevölkerung ist nun, genau wie der Lohnnebenkostenschwindel, aufgedeckt:
Nach Feststellung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Bevölkerung um 4 Millionen Menschen gewachsen anstatt geschrumpft zu sein. Die o.a. Tabelle wird in der Öffentlichkeit durch die Medien nicht bekanntgegeben. Der Grund ist ersichtlich: Der schwere Schwindel-Betrug würde öffentlich bekannt werden, und die schlicht kriminellen "Renten-Ausraub-Absichten" würden zu deutlich in Erscheinung treten.
Betrug ist jedoch ein Straftatbestand, und wenn er gemeinschaftlich geplant und aufeinander abgestimmt durch Vereine und Gruppen durchgeführt wird, liegt der Schluss nahe, dass wir es mit schwer kriminellen Vereinigungen zu tun haben. -Strafrechtlich eben Verbrechen- leider.
Der Demographie-Schwindel-Betrug wird einstweilen durch die hier gezeigte Bevölkerungstabelle des statistischen Bundesamtes Wiesbaden entlarvt. Damit entfällt die tragende Begründung für die Rentenreformen allein schon dieserhalb. Wir werden in der Zukunft sehen, ob die schwer kriminellen Tätergruppen aus Wirtschaft und Politik sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden etc. (diese verdienen mit ihren Konzernen an den privaten Kranken- und Riesterrenteneinzahlungen Milliarden) noch weitermachen, wenn das hier aufgezeigte kriminelle Tun als solches endlich in größerem Maße öffentlich erkannt wird.
Ich danke dem Freund Günter Völker für diese Erkenntnisse, für die Wahrheiten.
http://solide-rente.de/
